RVG_Projekt: Suchergebnis


Zurück    Startseite    suchen    neu eintragen    Liste Aktuell     Liste Vorschrift    Liste Stichwort    Alle    Kontakt     Impressum



GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 97   /   Hauptkategorie:    Rechtsschutzversicherung   /   Unterkategorie:    Vorschuss

Tenor:    Bei der Berechnung eines Vorschusses ist grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen. Dies gilt auch für ein Bußgeldverfahren, denn Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit sind die üblichen Bußgeldverfahren.

Inhalt der Entscheidung:    Es ist in der Praxis, und vor allem bei der Vorschussanforderung, grundsätzlich von dem Mittelbetrag der einschlägigen Rahmengebühr auszugehen. Dies muss auch für ein Bußgeldverfahren gelten, denn Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit sind die üblichen Bußgeldverfahren. Auch wenn es nur um ein Bußgeld von 50,-- , verbunden mit einem Eintrag im Verkehrszentralregister von 3 Punkten, geht kann von vornherein nicht abgeschätzt werden, ob hier eine deutlich unterdurchschnittliche Angelegenheit vorliegt. Es ist anerkannt, dass die Mindestgebühr nur bei Mindestbemittelten in Betracht kommt und nur dann, wenn die Sache gleichzeitig sehr einfach liegt (siehe hierzu Hartmann, Kostengesetze, 36. Auflage 2006, § 14 RVG Rn 17).
Gem. § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Rahmengebühren nach seinem Ermessen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles. Sein Ermessen wird gem. § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG auch nicht nach Billigkeitsgesichtspunkten begrenzt, da die Rechtsschutzversicherung, die für die Gebühren aufzukommen hat, nicht als ersatzpflichtiger Dritter im Sinn dieser Vorschrift einzustufen ist. Sie wird. gleich dem Auftraggeber behandelt, da sie lediglich in die Position des Versicherten tritt und es sich nicht um eine kostenrechtliche Erstattung handelt (so auch Gerold/Schmid/ von Eicken/Mader/Müller-Rabe, RVG, 17. Auflage 2006, 14 RVG Rn 7).
Die gemäß § 14 .Abs. 2 RVG bestehende Notwendigkeit zur Einholung eines Sachverständigengutachtens der Rechtsanwaltskammer gilt nicht für die vorliegende Fallgestaltung, da hier der Auftraggeber die Anwaltskosten von einem Dritten ersetzt verlangt und somit der Rechtsstreit zwischen dem Auftraggeber und der Rechtsschutzversicherung geführt wird, und nicht, wie § 14 Abs. 2 RVG verlangt, zwischen Rechtsbeistand und Mandant (so auch Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Auflage 2006, 14 Rn. 96).
Die Beklagtenseite kann auch nicht mit dem Einwand gehört werden, bereits einen Betrag in Höhe von 300,-- die Klägerseite bezahlt zu haben, welcher klägerseits nicht angenommen wurde. Es ist nicht treuwidrig, wenn man auf eine Vorschussanforderung hin eine von der Rechtsschutzversicherung als ausreichend angesehene Zahlung als Teilzahlung gem. § 266 BGB zurückweist. Teilzahlungen sind nur dann möglich, wenn sie der Anspruchsberechtigte auch entgegennimmt.
Der Klägerin steht somit ein Freistellungsanspruch hinsichtlich der gesamten in der Vorschussrechnung des Prozessbevollmächtigten aufgeführten Betrages zu, so dass die Klage Erfolg hatte.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    AG Stuttgart    Geschäftszeichen:    14 C 5483/07

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     31.10.2007   Fundstelle:    http://www.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/454.htm

Betroffene Vorschriften:    § 9 RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

Diese Entscheidung ändern oder eigene Anmerkung ergänzen