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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 55   /   Hauptkategorie:    Strafsachen   /   Unterkategorie:    Entbehrlichkeitsgebühr

Tenor:    Strafsachen: Entbehrlichkeitsgebühr
Anforderungen an die Mitwirkung des Rechtsanwalts

Inhalt der Entscheidung:    Für die Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens im Sinne der Nr. 5115 VV RVG genügt jede Tätigkeit des Verteidigers, die zur Förderung der Verfahrenseinstellung geeignet ist.

Es ist ausreichend, wenn der Verteidiger die Rücknahme des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft anregt und hierbei Ausführungen macht, die zur Förderung der Verfahrenseinstellung geeignet erscheinen.

Das Amtsgericht hatte eine beantragte Verfahrensgebühr gem. § 14 Abs. 1 RVG, Nr. 5115 VV i.H.v. 270,- Euro abgesetzt. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass sich aus der Akte nicht ergebe, dass die Staatsanwaltschaft die durch sie eingelegte Rechtsbeschwerde unter Mitwirkung des Verteidigers zurückgenommen habe. Dagegen wendet sich der Verteidiger mit der sofortigen Beschwerde. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach Nr. 5115 VV RVG entsteht eine zusätzliche Gebühr, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erledigt wird. (1) Ziff . 4 der Anmerkung zu Nr. 5115 VV RVG erläutert dazu, dass eine Gebühr entsteht, wenn sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahre der Rechtsbeschwerde des Betroffene oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt. Das ist hier der Fall. Nach der Rücknahme der Rechtsbeschwerde durch die Staatanwaltschaft war das Verfahren erledigt. Die Erledigung ist auch unter Mitwirkung des Verteidigers erfolgt. Daran sind keine überspannten Anforderungen zu stellen, Es genügt jede Tätigkeit des Verteidigers, die zur Förderung der Verfahrenseinstellung geeignet ist, vgl. Baumgärtl/Völler/Hergeröder/Hoube/Lompe RVG, 5. Aufl., Nr. 5115 VV RVG Ziff. 4°. Solche eine Mitwirkung des Verteidigers liegt auch vor. Mit Schreiben des -Verteidigers vom 29. 10. 2004, eingegangen beim Amtsgericht Stralsund, Zweigstelle Grimmen, am selben Tage, somit vor Rücknahme der Rechtsbeschwerde am 24. 11. 2004, regt der Verteidiger die Rücknahme des Rechtsmittels seitens der Staatsanwaltschaft an. Er macht dazu auch Ausführungen, die zur Förderung einer Verfahrenseinstellung geeignet erscheinen. Es war daher eine weitere Gebühr i.H.v. 270,- EURO zzgl., 43,20 Euro Umsatzsteuer festzusetzen, Insgesamt ergibt sich somit ein festzusetzender Betrag von 649,60 Euro. Die Kostenentscheidung folgt aus analoger Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

Beispiel:

Nach Urteil in einer Owi-Sache (Wert 3.000,- ) legt die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein. Der Verteidiger regt die Rücknahme der Rechtsbeschwerde an und begründet dies. Daraufhin nimmt die Staatsanwaltschaft die Rechtsbeschwerde zurück.

Vergütung:

1. VV 5113 Verfahrensgebühr Rechtsbeschwerde 270,00
2. VV 5115 Erledigungsgebühr (Bußgeldverfahren) 270,00
3. Post- u. Telekommunikationsentgelte
Nr. 7001 bzw. 7002 VV 20,00
Zwischensumme: 560,00
16 % Mehrwertsteuer: 89,60
Summe: 649,60

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    LG Stralsund   Geschäftszeichen:    22 Qs 118/05 Owi

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     28.04.2005   Fundstelle:    

Betroffene Vorschriften:    Nr. 5115 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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