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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 309   /   Hauptkategorie:    Terminsgebühr   /   Unterkategorie:    Entstehung

Tenor:    Terminsgebühr auch bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren bei einstw. Verfügung

Inhalt der Entscheidung:    Im Falle eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren entsteht (auch) im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Terminsgebühr für die Verfahrensbevollmächtigten, weil - was schon ausreicht - ausweislich §§ 128 Abs. 1, 937 Abs. 2 ZPO grundsätzlich "eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben" ist im Sinne von Nr. 3104 RVG-VV Anm. I Nr. 1.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Düsseldorf   Geschäftszeichen:    I-15 W 47/17

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     16.10.2017   Fundstelle:    AGS 2017, 559-560

Betroffene Vorschriften:    Nr. 3104 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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