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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 291   /   Hauptkategorie:    Rechtsschutzversicherung   /   Unterkategorie:    

Tenor:    Die Rechtsschutzversicherung umfasst auch die Prüfung der Erfolgsaussicht.
Der Antrag auf Deckungsschutz kann auch nachträglich gestellt werden.

Inhalt der Entscheidung:    1. Der Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung umfasst die Kosten für die Prüfung, ob eine Berufung Aussicht auf Erfolg bietet.
2. Der Versicherer ist zwar berechtigt, seine Leistungspflicht zu verneinen, diese Verneinung erstreckt sich aber gerade nicht auf die Prüfung der Erfolgsaussichten durch einen Rechtsanwalt; die Kosten hierfür sind vom Versicherer auf jeden Fall zu tragen. Der Antrag auf Deckungsschutz kann deshalb auch noch nachträglich gestellt werden.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    AG Saarbrücken   Geschäftszeichen:    121 C 374/15

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     10.03.2016   Fundstelle:    juris

Betroffene Vorschriften:    Nr. 2100 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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