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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 278   /   Hauptkategorie:    Sozialgericht   /   Unterkategorie:    Geschäftsgebühr

Tenor:    Private Pflegepflichtversicherung: vorgerichtliche Streitigkeiten - es gilt die sozialgerichtliche Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV RVG

Inhalt der Entscheidung:    ...
Denn entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich die anwaltliche Gebühr nicht aus Nr. 2300 VV RVG. Vielmehr ist vorliegend Nr. 2400 VV RVG (in der bis zum 31. 07. 2013 geltenden Fassung - a. F.) anzuwenden.
RVG § 3 Absatz RVG § 3 Absatz 1 RVG bestimmt, dass in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren entstehen. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftragsgeber nicht zu den in § SGG § 183 des Sozialgerichtsgesetz genannten Personen gehört. Nach Absatz 2 der Vorschrift gilt dies entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb des gerichtlichen Verfahrens.

Auf das vorliegende Verfahren ist das Gerichtskostengesetz (GKG) nicht anzuwenden. Der Kläger gehört zu dem in § SGG § 183 Satz 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) genannten Personenkreis. Versicherte im Sinne des § SGG § 183 Satz 1 SGG sind vorwiegend die in der Sozialversicherung versicherten Personen nach Maßgabe der besonderen einschlägigen Vorschriften. Als Versicherte in diesem Sinne privilegiert sind jedoch auch die in der privaten Pflegeversicherung versicherten Personen, vgl. hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, 2012, § 183, Rn. 5.
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eigene Anmerkungen:    Nr. 2400 ist seit dem 01.08.2013 ersetzt durch Nr. 2302 VV RVG

Gericht / Verfasser:    SG Karlsruhe   Geschäftszeichen:    S 14 P 2561/13

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     26.03.2014   Fundstelle:     BeckRS 2014, 68335, beck-online

Betroffene Vorschriften:    Nr. 2302 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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