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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 179   /   Hauptkategorie:    Prozesskostenhilfe   /   Unterkategorie:    Reisekosten

Tenor:    Fahrtkosten des auswärtigen beigeordneten Rechtsanwalts bei eingeschränkter Beiordnung: weiteste Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zählt.

Inhalt der Entscheidung:    Dem bedürftigen Beteiligten ist ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten" beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO).
Dieser kann aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    VG Oldenburg    Geschäftszeichen:    11 A 48/08

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     12.05.2009   Fundstelle:    Juris

Betroffene Vorschriften:    § 121 ZPO   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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