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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 141   /   Hauptkategorie:    Vergütungsvereinbarung   /   Unterkategorie:    

Tenor:    Eine Vergütungsvereinbarung muss nicht zwingend auf das Fünffache der gesetzlichen Vergütung beschränkt sein.

Inhalt der Entscheidung:    Eine vereinbarte Vergütung ist nicht deshalb unangemessen hoch, weil sie das Fünffache der gesetzlichen Vergütung übersteigt. Vielmehr sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere bei der Vereinbarung eines Zeithonorars.
Hierbei wird festgestellt, dass ein renomierter Strafverteidiger üblicherweise ein Stundenhonorar von 300 verlangt.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Hamm   Geschäftszeichen:    28 U 71/07

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     13.03.2008   Fundstelle:    RVGreport 2008, 256

Betroffene Vorschriften:    § 4 RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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