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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 130   /   Hauptkategorie:    Geschäftsgebühr   /   Unterkategorie:    Prozesskostenhilfe

Tenor:    Die Geschäftsgebühr ist nicht auf die im Wege der PKH festzusetzende Verfahrensgebühr anzurechnen.

Inhalt der Entscheidung:    Der RA war sowohl im Verwaltungsverfahren (Nr. 2300 VV RVG) als auch im gerichtlichen Verfahren (Nr. 3100 VV RVG) tätig. Dem Mandanten wurde PKH bewilligt. Das VG lehnt eine Anrechung der Geschäftsgebühr ab mit folgenden Argumenten:
- unterschiedliche Vergütungsschuldner
Der Anspruch auf Zahlung der Geschäftsgebühr richtet sich allein gegen den Mandanten. Der Anspruch auf Zahlung der Verfahrensgebühr richtet sich gegen die Staatskasse.
- der Gesetzeswortlaut: Anrechnung
Die Anrechnung setzt - ebenso wie die Aufrechnung - voraus, dass eine Person einer anderen zwei gleichartige Leistungen schuldet. Dies ist hier nicht der Fall, weil die Landeskasse nicht zur Zahlung der Geshcäftsgebühr verpflichtet ist.
- unbillige Entlastung der Staatskasse
Durch die Anrechnung soll die doppelte Honorierung um vermieden werden. Ziel ist nicht die Entlastung der Staatskasse.

eigene Anmerkungen:    Diese Ansicht ist sehr umstritten. Das OVG Niedersachen ist gegenteiliger Ansicht (13 OA 39/08 v. 29.04.2008 - RVGreport 2008, 221.
Hansens lehnt diese Entscheidung als falsch ab.
Richtig ist nach der von ihm vertretenen Ansicht, dass, wenn man zu einer Anrechnung kommt, diese jedenfalls zunächst auf die Differenzvergütung zu erfolgen hat.

Gericht / Verfasser:    VG Berlin   Geschäftszeichen:    35 KE 39/07

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     23.01.2008   Fundstelle:    RVGreport 2008, 220

Betroffene Vorschriften:    VB 3 Abs. 4 VV RVG, Nr. 2300 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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