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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 104   /   Hauptkategorie:    Strafsachen   /   Unterkategorie:    Zeugenbeistand

Tenor:    Vergütung des Zeugenbeistands wie ein Verteidiger oder als Einzeltätigkeit?
Strafverfahren und nachfolgende Zeugenbeistandschaft sind unterschiedliche Angelegenheiten.

Inhalt der Entscheidung:    1. Ob der zum Beistand eines Zeugen bestellte Rechtsanwalt wie ein Verteidiger nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abrechnen kann oder ob der Gebührenanspruch auf die Vergütung einer Einzeltätigkeit beschränkt ist, richtet sich nach dem Umfang der übertragenen und tatsächlich geleisteten anwaltlichen Tätigkeit.
2. Da dem gem. § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung des Zeugen zum Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt in der Regel die volle anwaltliche Vertretung des Zeugen und nur ausnahmsweise eine Einzeltätigkeit übertragen ist, finden i.d.R. die Gebührentatbestände von Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG Anwendung.
3. Das Verfahren, in dem der Rechtsanwalt als Zeugenbeistand tätig ist, und ein ggf. vorausgegangenes Strafverfahren, in dem der Zeuge Angeklagter war, sind unterschiedliche gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG, so dass der Rechtsanwalt daher jeweils die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG erhält.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Düsseldorf   Geschäftszeichen:    2 Ws 257/07

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     07.11.2007   Fundstelle:    http://www.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/465.htm

Betroffene Vorschriften:    VB 4 VV RVG, § 68b StPO   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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