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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 101   /   Hauptkategorie:    Strafsachen   /   Unterkategorie:    Vergütungsvereinbarung

Tenor:    In Stafsachen darf die Vergütungsvereinbarung maximal das Fünfache der gesetzlichen Gebühren betragen.

Inhalt der Entscheidung:    a) Vereinbart ein Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen eine Vergütung, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß sie unangemessen hoch und das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO verletzt ist.

b) Die Vermutung einer unangemessen hohen Vergütung kann durch den Rechtsanwalt entkräftet werden, wenn er ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es möglich erscheinen lassen, bei Abwägung aller für die Herabsetzungsentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte die Vergütung nicht als unangemessen hoch anzusehen.

eigene Anmerkungen:    Bei der getroffenen Vereinbarung handelte es sich um eine Kombination aus Pauschalhonorar (60.000) + Stundenhonorar (800) die letztendlich die gesetzliche Vergütung um das 28-fache überstieg

Gericht / Verfasser:    BGH   Geschäftszeichen:    IX ZR 273/ 02

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     27.01.2005   Fundstelle:    http://lexetius.com/2005,1130

Betroffene Vorschriften:    § 4 RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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