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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 100   /   Hauptkategorie:    Strafsachen   /   Unterkategorie:    Terminsgebühr

Tenor:    Die Teilnahme am Anhörungstermin im Verfahren gemäß § 57 JGG löst eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziffer 1 VV RVG aus.

Inhalt der Entscheidung:    Dem Verteidiger steht für die Teilnahme am Anhörungstermin im Verfahren gemäß § 57 JGG eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziffer 1 VV RVG zu.
Nach dieser Vorschrift entsteht die Terminsgebühr für die Teilnahme an richterlichen Vernehmungen außerhalb der Hauptverhandlung. Wenn auch nach der gesetzgeberischen Intention und in der Kommentierung zu dieser (neuen) Regelung in erster Linie die Fälle der §§ 168a:, 223 StPO erfasst werden sollen, steht dieser Umstand der Anwendung einer Vorschrift auf den hier vorliegenden Fall nicht entgegen, insbesondere wenn man den Begriff der Vernehmung in dem (weiten) Sinne versteht, dass der Vernehmende dem Beschuldigten In amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihm Auskunft verlangt (GrS BGHSt 42, 139, 145).
Dabei wird nicht übersehen, dass Nr. 4102 VV RVG als Ausnahmeregelung (von dem Grundsatz, dass Termine außerhalb der Hauptverhandlung nicht gesondert zu vergüten sind) grundsätzlich eng auszulegen ist Gleichwohl hält die Strafkammer die Anwendung der Vorschrift für geboten, zumal die Vorschriften der Nr. 4200 VV RVG nicht einschlägig sind (siehe nachfolgend 2.).

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    LG Mannheim   Geschäftszeichen:    7 Qs 37/07

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     02.10.2007   Fundstelle:    http://www.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/457.htm

Betroffene Vorschriften:    Nr. 4102 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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