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Entscheidungs-Nr.:    LAW - 64   /   Hauptkategorie:    Beratungshilfe   /   Unterkategorie:    Kostenfestsetzung

Tenor:    Beratungshilfe: Umfang der Prüfungspflicht durch den Festsetzungsbeamten nach Bewilligung

Inhalt der Entscheidung:    Der Rechtspfleger hat die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe als erfüllt angesehen und den Berechtigungsschein erteilt, verweigert aber später im Festsetzungsverfahren die Festsetzung der beantragten Vergütung. Nach nunmehr näherer Prüfung kommt er zu dem Ergebnis, ein Verbraucherinsolvenzverfahren habe im Hinblick auf Forderungen von Sozialversicherungsträgern wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträgen absehbar nicht durchgeführt werden können. Vielmehr hätte sofort Insolvenzantrag gestellt werden müssen. Die abgerechnete Tätigkeit der Antragstellerin sei nicht notwendig gewesen und damit nicht zu vergüten.

Sachliche Voraussetzung für eine Bewilligung ist zum Einen die Bedürftigkeit des Rechtssuchenden und zum Zweiten, dass die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 3 BerHG). Dagegen ist die Gewährung der Beratungshilfe nicht abhängig von der Erfolgsaussicht der Rechtswahrnehmung, die im Rahmen der Prozesskostenhilfe im übrigen durch den Richter zu prüfen ist. Entsprechend kann auch von dem Rechtsanwalt, der in diesem frühen Stadium für den Rechtssuchenden den Antrag stellt, noch keine eingehende Prüfung der Rechtslage erwartet werden. Die Beratungshilfe soll die sachkundige Beratung durch Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gerade ermöglichen. Allerdings darf die Rechtswahrnehmung nicht mutwillig sein.

ie Prüfungspflicht des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Festsetzungsverfahren, das vom vorhergehenden Bewilligungsverfahren zu unterscheiden ist, umfasst lediglich das Bestehen des Vergütungsanspruchs, ob die Vergütung nach § 49 RVG richtig berechnet ist und ob die berechneten Auslagen zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlich waren (§ 46 RVG). Es findet dagegen keine Prüfung statt, ob die Beratungshilfe durch den Rechtspfleger zu Recht bewilligt worden ist oder die Vertretung oder die vergleichsweise Regelung zur Rechtsverfolgung "notwendig" im Sinne des § 91 ZPO war. Der Kostenbeamte ist an den Antrag des Rechtsanwalts gebunden. (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rdnr. 1038; von Eicken/Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, § 55 Rdnr. 20, 27; Schoreit/Dehn, Beratungshilfe Prozesskostenhilfe, 8. Aufl., II § 55 Rdnr. 7, je m. w. N.). Dies ist auch eine Frage der Praktikabilität. Müsste der Urkundsbeamte tatsächlich jede gebührenrechtlich relevante Tätigkeit des Rechtsanwalts auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen, würde dies eine unzulässige Einflussnahme auf die Tätigkeit des Rechtsanwalts bedeuten, der in eigener Verantwortung entscheidet, wie er für den Rechtssuchenden im Rahmen der Beratungshilfe am besten tätig wird. Dem Urkundsbeamten fehlt hierfür zudem die Kompetenz. Nur dem Rechtsanwalt stehen alle Informationen zur Verfügung, die ihm eine interessengerechte Tätigkeit für den Rechtssuchenden ermöglichen. Dagegen kann der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, der kein Volljurist ist, auf Grund der meist wenigen ihm bekannten Informationen nicht beurteilen, ob der Rechtsanwalt zu gebührenintensiv gearbeitet hat (vgl. hierzu auch Hansens in JurBüro 1987, 329 mit ablehnender Anmerkung zu AG Steinfurt, Rpfleger 1986, 110; Hansens, Anmerkung zu AG Koblenz in JurBüro 1995, 200). Daraus ergibt sich jedoch auch für den Rechtsanwalt eine besondere Verpflichtung, nur das wirklich Notwendige zu veranlassen. Nur insoweit genießt er Vertrauensschutz, der sich aus der Bewilligung der Beratungshilfe ergibt.

Dem Vertrauensschutz kommt auch insofern eine grundlegende Bedeutung zu, als das Beratungshilfegesetz, anders als die Regelung der Prozesskostenhilfe, keine Aufhebungs- oder Entziehungsmöglichkeit wegen des Fehlens oder des Fortfalls der für die Gewährung der Beratungshilfe wesentlichen Umstände vorsieht (Schoreit/Dehn, a.a.O. § 6 BerHG Rdnr. 6; Kalthoener/Büttner a.a.O.). Dies gilt zunächst für den Ratsuchenden selbst, aber auch für den Rechtsanwalt, der für eine von vorneherein aussichtslose Angelegenheit für den Rechtssuchenden Beratungshilfe beantragt und dann in dieser Angelegenheit tätig wird und so Kosten verursacht, die nunmehr die Staatskasse tragen soll. Deshalb wird z. T. ein Rückforderungsrecht der Staatskasse hinsichtlich bereits ausbezahlter Vergütung bejaht (vgl. Kalthoener/Büttner a.a.O. Rdnr. 1041). Wenn aber die Vergütung zurückgefordert werden kann, wenn die Beratungshilfe bewilligt worden war für eine Angelegenheit, die - für den antragstellenden Rechtsanwalt erkennbar von vorneherein aussichtslos, weil dem Gesetz widersprechend war -, so muss bereits deren Auszahlung unter Aufhebung des Bewilligungsbeschlusses verweigert werden können. Weder der Anwalt noch der Ratsuchende genießen in diesem Fall gegenüber der Staatskasse Vertauensschutz. § 124 ZPO muss hier entsprechende Anwendung finden.

Die Aufhebung der Bewilligung kann jedoch aus den oben genannten Gründen nicht vom Urkundsbeamten vorgenommen werden, sondern nur von dem Rechtspfleger, der den Berechtigungsschein erteilt hat.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Stuttgart   Geschäftszeichen:    8 W 169/07

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     22.05.2007   Fundstelle:    RPfleger 2007, 613

Betroffene Vorschriften:    Nr. 2501 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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