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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 53   /   Hauptkategorie:    Arbeitssachen   /   Unterkategorie:    Beratungsvergütung

Tenor:    Arbeitssachen: Erstberatung
Auch in Arbeitssachen entsteht die Erstberatungsgebühr begrenzt auf 190 .

Inhalt der Entscheidung:    Erfolgt die erste Beratung in einer Arbeitssache in einem Gespräch, ist die Beratungsgebühr Nr. 2100 VV RVG gem. Nr. 2102 VV RVG auf 190 begrenzt.
Diese Entscheidung stellt sich gegen die des OLG Hamm. Diese hat durch Urteil v. 03.08.2004 - 4 U 94/04 (RVGreport 2004, 432 = RVG professionell 2004, 214) im Gegensatz dazu festgestellt, dass der Arbeitnehmer auch im Gebührenrecht nicht als Verbraucher im Sinne von Nr. 2102 VV RVG anzusehen ist und die Kappungsgrenze in Höhe von 190 für den Arbeitnehmer daher nicht gilt.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    AG Hamburg-St. Georg   Geschäftszeichen:    912 C 256/05

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     22.07.2005   Fundstelle:    

Betroffene Vorschriften:    § 34 RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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