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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 307   /   Hauptkategorie:    Sozialgericht   /   Unterkategorie:    Terminsgebühr

Tenor:    Fiktive Terminsgebühr bei Untätigkeitsklage

Inhalt der Entscheidung:    1. Die Höhe der Verfahrensgebühr ist bei einer Untätigkeitsklage im Regelfall in Höhe der halben Mittelgebühr angemessen vergütet. (Rn.26)
2. Eine (fiktive) Terminsgebühr nach der RVG-VV Nr 3106 entsteht im Falle einer Untätigkeitsklage nur dann, wenn der Leistungsträger den begehrten Bescheid erlässt, der Rechtsstreit daraufhin für erledigt erklärt wird und zuvor bei Klageerhebung die Frist des § 88 SGG abgelaufen und kein zureichender Grund für eine verspätete Entscheidung des Leistungsträgers vorhanden war. (Rn.21)

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    LSG Hessen   Geschäftszeichen:     L 2 AS 250/13 B

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     13.01.2014   Fundstelle:    juris

Betroffene Vorschriften:    Nr. 3106 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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