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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 305   /   Hauptkategorie:    Anrechnung   /   Unterkategorie:    Geschäftsgebühr

Tenor:    Zwei Geschäftsgebühren auf eine Verfahrensgebühr - ungekürzte Anrechnung bei objektiver Klagehäufung

Inhalt der Entscheidung:    Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

Weiterhin nicht entschieden:
Für den Fall, dass vorgerichtlich auf Seiten mehrerer Personen gesonderte Geschäftsgebühren angefallen sind, diese Personen jedoch in einem Klageverfahren gemeinschaftlich vertreten werden, wird in der Rechtsprechung allerdings die Auffassung vertreten, dass die vorprozessual für mehrere Gegenstände angefallenen Geschäftsgebühren auf die spätere Verfahrensgebühr entsprechend dem Anteil des jeweiligen Gegenstands am gerichtlichen Verfahren angerechnet werden müssten (OLG Frankfurt, AGS 2009, 569, 570; BayVGH, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 6 C 07.238, juris Rn. 6). Ob diese Auffassung zutrifft, kann im Streitfall offen bleiben, weil ein Fall subjektiver Klagehäufung nicht vorliegt.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    BGH   Geschäftszeichen:    I ZB 55/16

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     28.02.2017   Fundstelle:    juris

Betroffene Vorschriften:    VB 3 (4) VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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