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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 303   /   Hauptkategorie:    Arbeitssachen   /   Unterkategorie:    Mehrvergleich

Tenor:    Mehrvergleich – Integrationsamt: zusätzliche Einigungsgebühr

Inhalt der Entscheidung:    Schließen die Parteien im Kündigungsschutzprozess eines schwerbehinderten Arbeitnehmers einen Vergleich, durch den auch ein noch beim Integrationsamt anhängiges Verwaltungsverfahren auf Erteilung der Zustimmung zu einer beabsichtigten weiteren Kündigung miterledigt wird, so kommt dieser Regelung ein Mehrwert zu, der mit einem Bruttomonatsgehalt angemessen, aber auch ausreichend bewertet ist

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    LAG Köln   Geschäftszeichen:    7 Ta 396/15

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     17.06.2016   Fundstelle:    juris

Betroffene Vorschriften:    Nr. 1000 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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