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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 300   /   Hauptkategorie:    Sozialgericht   /   Unterkategorie:    Terminsgebühr

Tenor:    Terminsgebühr – Wartezeiten sind zu berücksichtigen

Inhalt der Entscheidung:    Bei der Terminsgebühr sind Tätigkeiten und auch Wartezeiten des Rechtsanwalts im Zeitraum zwischen dem in der Ladung mitgeteilten Terminsbeginn und dem tatsächlichen Aufruf der Sache zu berücksichtigen. Erforderlich ist ein enger zeitlicher, örtlicher und verfahrenstechnischer Zusammenhang mit der Verhandlung, der es nicht opportun erscheinen lässt, die Tätigkeiten bzw die Wartezeit davor auszublenden. Eine Berücksichtigung bei der Verfahrensgebühr erfolgt nicht.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    Bay LSG   Geschäftszeichen:    L 15 SF 259/14 E

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     01.04.2015   Fundstelle:    juris

Betroffene Vorschriften:    Nr. 3106 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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