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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 297   /   Hauptkategorie:    Arbeitssachen   /   Unterkategorie:    Streitwert

Tenor:    Zeugnis – differenzierte Darstellung der Werte - Änderung der Rechtsprechung

Inhalt der Entscheidung:    ... Die Beschwerdekammer hält somit - zusammengefasst - in Anlehnung an den Streitwertkatalog folgende Bewertungen für Zeugnisklagen und Zeugnisregelungen im Vergleich künftig idR für angemessen:
a. Klageauf Erteilung oder Berichtigung eines Zeugnisses (ohne Differenzierung nach der begehrten inhaltlichen Ausgestaltung):
- Qualifiziertes Schlusszeugnis: regelmäßig eine volle Monatsvergütung (unverändert, LAG Düsseldorf 14.07.2011 - 2 Ta 354/11)
- Qualifiziertes Zwischenzeugnis: regelmäßig eine volle Monatsvergütung (neu, Streitwertkatalog 4/16, Ziff. I.25.3)
- Echter oder unechter Hilfsantrag: gem. § 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 GKG zu bewerten, soweit eine Entscheidung darüber ergeht oder eine Regelung im Vergleich getroffen wird (unverändert, LAG Düsseldorf 14.03.2012 - 2 Ta 83/12; ebenso Streitwertkatalog 4/16, Ziff. I.18)
- Qualifiziertes Schluss- und Zwischenzeugnis: gedeckelt auf ein Monatseinkommen, wenn sich - wie idR - der Zeugnisinhalt voraussichtlich nicht wesentlich unterscheidet (Streitwertkatalog 4/16, Ziff. I.25.3)
- Einfaches Zeugnis: 10 % einer Monatsvergütung (Streitwertkatalog 4/16, Ziff. I.25.1)
b. Mehrvergleich, der Streit oder Ungewissheit der Parteien über ein nicht im selben Verfahren anhängiges Rechtsverhältnis beseitigt (bei anderweitiger Rechtshängigkeit berechnet sich der Mehrwert wie oben unter a.):
- Qualifiziertes (auch "wohlwollendes" o.ä.) Abschlusszeugnis: regelmäßig lediglich Titulierungsinteresse = 20 % einer Monatsvergütung (neu, Streitwertkatalog 4/16, Ziff. I.22.2 )
- Qualifiziertes Abschlusszeugnis mit inhaltlicher Festlegung (Note, Dankes- und Bedauernsformel oder sonstige inhaltliche Regelungen oder gemäß Entwurf des Arbeitnehmers): eine volle Monatsvergütung (neu, Streitwertkatalog 4/16, Ziff. I.25.2)
- Qualifiziertes Zwischenzeugnis: wie Schlusszeugnis, also 20 % oder volle Monatsvergütung (neu, Streitwertkatalog 4/16, Ziff. I.25.3)
- Qualifiziertes Zwischen- und Schlusszeugnis: "gedeckelt" auf 20 % oder volle Monatsvergütung (Streitwertkatalog 4/16, Ziff. I.25.3)

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    LAG Düsseldorf   Geschäftszeichen:     4 Ta 437/16 –

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     15.08.2016   Fundstelle:    juris

Betroffene Vorschriften:    § 23 RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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