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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 296   /   Hauptkategorie:       /   Unterkategorie:    

Tenor:    Eine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG (in der seit dem 01.08.2013 geltenden Fassung) fällt nicht an, wenn ein berufungsfähiger Gerichtsbescheid ergangen ist.

Inhalt der Entscheidung:    Der Gebührentatbestand spricht davon, dass "eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann". Damit ist naheliegenderweise nur der Fall gemeint, dass der Gerichtsbescheid nicht mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten werden kann, weil der Wert der Beschwer 750,00 EUR nicht übersteigt; dieser Fall liegt hier offensichtlich nicht vor. Würde man den Wortlaut der Gebührenvorschrift anders verstehen, würde es sich bei der Antragsmöglichkeit nicht um eine Tatbestandsvoraussetzung, sondern um eine überflüssige Beifügung handeln, da eine mündliche Verhandlung vor jedem Erlass eines Gerichtsbescheids ohne Weiteres beantragt werden "kann", denn Anträge können vor Gericht bekanntlich immer gestellt werden, seien sie auch nur im Sinne einer Anregung zu verstehen oder gar rechtsmissbräuchlich.

Auch sprechen - wie das Gericht dem Beschwerdeführer bereits dargelegt hat - die unmissverständlich festgehaltenen Motive des Gesetzgebers gegen eine andere Auslegung (vgl. auch Sächsisches LSG, a.a.O.). Wie aus den Materialien ohne Weiteres hervorgeht, soll die fiktive Terminsgebühr konsequent auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Rechtsanwalt eine mündliche Verhandlung durch sein Prozessverhalten erzwingen kann bzw. in denen die Berufung gegen den Gerichtsbescheid nicht möglich ist (vgl. BT-Drs. 17/11471 (neu) S. 148 und 275).

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:     LSG München   Geschäftszeichen:    L 15 SF 113/16 E

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     28.09.2016   Fundstelle:    Juris

Betroffene Vorschriften:    Nr. 3106 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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