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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 290   /   Hauptkategorie:    Einigungsgebühr   /   Unterkategorie:    

Tenor:    Keine Form für Zahlungsvereinbarung vorgesehen. Zustandekommen auch durch konkludentes Handeln - z.B. Aufnahme der Ratenzahlung.

Inhalt der Entscheidung:    Eine außergerichtliche Ratenzahlungsvereinbarung kommt durch schlüssiges Tun zustande, wenn der Schuldner die im Angebot des Gläubigers vorgeschlagene Ratensumme fristgemäß zahlt. Einer weiteren Annahmeerklärung bedarf es dann nicht mehr.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    AG Heidelberg   Geschäftszeichen:    1 M 10/15

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     18.03.2015   Fundstelle:    juris

Betroffene Vorschriften:    Nr. VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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