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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 268   /   Hauptkategorie:    Beratungshilfe   /   Unterkategorie:    

Tenor:    Belehrt der Rechtsanwalt nicht über die Möglichkeit der Beratungshilfe so ist er schadenersatzpflichtig und muss ggf. eine erhaltene Vergütung erstatten.

Inhalt der Entscheidung:    Der Klägerin steht aus dem Rechtsanwaltsvertrag gem. §§ 675, 670, 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe des gezahlten Betrages von 750,- EUR zu.

Der Abschluss dieses Vertrages ist zwischen den Parteien genauso unstreitig, wie der Umstand, dass die Beklagte die Klägerin über Beratungshilfe im außergerichtlichen Stadium der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht beriet oder informierte.

Hierzu wäre aber die Beklagte gem. § 49 a BRAO verpflichtet gewesen.

Diese Verpflichtung ist auch nicht deshalb entfallen, weil die Klägerin zuvor von Frau Rechtsanwältin Q beraten worden ist.

Dass in diesem Kontext überhaupt über Beratungshilfe gesprochen worden ist, konnte die Beklagte nicht wissen, so dass bei Mandatsübernahme die vorgenannte Pflicht uneingeschränkt bestand.

Durch diese Pflichtverletzung der Beklagten ist der Klägerin letztlich auch ein Schaden in der genannten Höhe entstanden, weil sie die Voraussetzung für die Bewilligung von Beratungshilfe grundsätzlich erfüllte.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    AG Detmold   Geschäftszeichen:    6 C 184/13

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     06.08.2013   Fundstelle:    FuR 2014, 115

Betroffene Vorschriften:    Nr. VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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