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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 267   /   Hauptkategorie:    Auslagen   /   Unterkategorie:    

Tenor:    Kopiekosten für CD's: Der Pflichtverteidigerin sind nach der Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 2 VV RVG i. V. m. §§ 675, 670 BGB die Aufwendungen, die für die Kopien von CDs in diesem konkreten Fall erforderlichen waren, sind mit einem Euro pro CD (netto) zu erstatten.

Inhalt der Entscheidung:    Es erfolgt keine Auslagenersatz nach der Nr. 7000 VV RVG. Aus der Vorbemerkung 7 Abs. 1 VV Satz 2 RVG ergibt sich, dass der Rechtsanwalt subsidiär Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 675 i.V.m. § 670 BGB) verlangen kann, soweit diese nicht als allgemeine Geschäftskosten mit den Gebühren entgolten sind.

Die Voraussetzungen der Vorbemerkung 7 Abs. 1 VV RVG liegen vor.

a) Die der Pflichtverteidigerin für die Datenreproduktion entstandenen Auslagen – Beschaffungskosten für zwei CDs – sind nicht nach Nr. 7000 VV RVG zu ersetzen.

b) Die Aufwendungen sind keine Gemeinkosten, die für den allgemeinen Bürobetrieb angefallen sind. Vielmehr waren sie durch die Bearbeitung des konkreten Mandats (vgl. Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, aaO, Vorb. 7 VV RVG, Rdnr. 3; Burhoff, RVG 2. Aufl., Vorbem. 7 VV RVG Rdnr. 7) veranlasst.

c) Die durch die Pflichtverteidigerin getätigten Aufwendungen waren auch erforderlich im Sinne des § 670 BGB. Denn die kopierten Datenträger waren Bestandteile der Sachakten und enthielten Beweismittel, deren Kenntnis für eine sachgerechte Verteidigung unerlässlich war.

d) Nach der Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 2 VV RVG i.V.m. §§ 675, 670 BGB sind der Pflichtverteidigerin die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Hierzu zählen vorliegend die Sachkosten für zwei CDs sowie die für die Erstellung der Kopien entstehenden Personalkosten, nicht aber die (anteiligen) Beschaffungskosten für die Hard- und Software, die als Gemeinkosten nicht gesondert erstattungsfähig sind. Die Kosten für eine überschreibbare und damit grundsätzlich mehrfach verwendbare CD liegen bei einer entsprechenden Abnahmemenge deutlich unter 0,50 Euro, teilweise bei unter 0,20 Euro. Der durch eine Bürokraft zu erbringende Personalaufwand ist gering, so dass es angemessen ist, der Pflichtverteidigerin für ihre insoweit entstandenen Aufwendungen 1,00 Euro pro CD zuzüglich Umsatzsteuer, mithin zusätzlich 2,38 Euro zu erstatten.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    KG Berlin   Geschäftszeichen:    1 Ws 35/11

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     24.05.2011   Fundstelle:    n.V.

Betroffene Vorschriften:    VB 7 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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