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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 264   /   Hauptkategorie:    Auslagen   /   Unterkategorie:    Dokumentenpauschale

Tenor:    Erstattung auch von ggf. erneuten Kopierkosten im Strafverfahren bei Verbindung - Ermessensspielraum

Inhalt der Entscheidung:    Kopierkosten sind dann zu erstatten, wenn sie sich als notwendig erweisen. Insoweit hat das Gericht dem Verteidiger ein Ermessensspielraum einzuräumen (Müller-Rabe in Gerold/Schmitt, RVG, 20. Auflage, VV 7000, Rnr. 20 m.w.N.).
Die geltend gemachten Kopierkosten bewegen sich noch im einzuräumenden Ermessensspielraum. Insbesondere kann der Verteidiger nicht darauf verwiesen werden, dass ihm vor der Verbindung bereits die Ermittlungsakte zur Verfügung stand und er sich Kopien hieraus gefertigt hat. Das vorliegende Verfahren besteht aus insgesamt zwölf Bänden und sechs zunächst getrennt geführten Ermittlungsverfahren.
Durch Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung wurden die Akten teilweise neu paginiert. Dem Verteidiger ist nicht zuzumuten Blatt für Blatt zu kontrollieren, ob sich bereits die Seiten in Kopie in seiner Handakte befinden (so schon LG Kiel, JurBüro 1998, 258).
Eine solche Tätigkeit ist angesichts des Aktenumfangs von mehr als 2000 Blatt mit einem unverhältnismäßig hohen Zeitaufwand verbunden. Darüber hinaus hätte der Verteidiger im Einzelnen kontrollieren müssen, ob sich die Seitenzahlen durch die Verbindungen geändert haben, weil es für eine sachgerechte Verteidigung notwendig ist, dass der Verteidiger zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung über eine Akte mit übereinstimmenden Paginierung zu dem des Gerichts verfügt. Somit waren die geltend gemachten Kopierkosten in Gänze zu erstatten.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    LG Zweibrücken   Geschäftszeichen:    Qs 37/13

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     29.05.2013   Fundstelle:    RVGreport 2013, 347-348

Betroffene Vorschriften:    Nr. 7000 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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