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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 260   /   Hauptkategorie:    Beratungshilfe   /   Unterkategorie:    Angelegenheit

Tenor:    Ein Beratungshilfeschein für "Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten" umfasst hier auch: Beratungshilfe für Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Scheidung, Besuchsrecht bei den Kindern, elterliche Sorge und Hausrat.

Inhalt der Entscheidung:    Ein Berechtigungsschein betreffend anwaltliche Beratungshilfe für Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten beschränkt den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nicht auf eine Angelegenheit, sondern kann Gebührenansprüche für verschiedene Angelegenheiten (hier: Beratungshilfe für Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Scheidung, Besuchsrecht bei den Kindern, elterliche Sorge und Hausrat) begründen.
Eine entsprechende Anwendung des § 16 Nr. 4 RVG ist im Beratungshilfeverfahren mangels Vorliegens einer Regelungslücke (dazu eingehend: OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - NJW-RR 2009, 430) nicht möglich.

Es kommt hinsichtlich der im Beratungshilfeverfahren angefallenen Tätigkeiten eine entsprechende Anwendung des § 16 Nr. 4 RVG nicht in Betracht. Es - gerade angesichts der Festgebührenregelung der VV 2501 ff. zum RVG - ohne weitere Anhaltspunkte auch kein innerer Zusammenhang der zu regelnden Gegenstände (Trennung, Scheidung und die Folgesachen) angenommen werden. Auszugehen ist vielmehr von gebührenrechtlich verschiedenen Angelegenheiten (OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.).

eigene Anmerkungen:    Diese Rechtssprechung wird durch 2. KostRModG weiterhin Bestand haben. Die hierzu vorgesehenen Änderungen sind wieder aus dem Entwurf entfernt worden

Gericht / Verfasser:    OLG Düsseldorf   Geschäftszeichen:    3 Wx 189/12

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     16.10.2012   Fundstelle:    

Betroffene Vorschriften:    § 16 RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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