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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 257   /   Hauptkategorie:    einstweilige Anordnung   /   Unterkategorie:    Angelegenheit

Tenor:    Der Verlängerungsantrag bzgl. einer einstweiligen Maßnahme im Rahmen des Gewaltschutzes stellt eine eigene Angelegenheit dar und ist gesondert abzurechnen. § 16 Nr. 5 RVG greift nicht für die Verlängerung.

Inhalt der Entscheidung:    Zur Bemessung der Vergütung eines Rechtsanwalts bei Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes.
Mit dem Antrag auf Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes wird ein neuer eigenständiger Anspruch geltend gemacht, der nicht von § 16 Nr. 5 (Nr. 6 a. F.) RVG erfasst wird und deshalb gesondert zu vergüten ist.

Das Amtsgericht Bad Kreuznach (aaO) weist zu Recht auf den Vergleich mit § 40 Abs. 2 BRAGO hin. Schon vor der Reform des Kostenrechts durch die Vorschriften des RVG war danach anerkannt, dass die Verlängerung einer zeitlich begrenzten einstweiligen Maßnahme ein neues Verfahren darstellt und deshalb gesondert zu vergüten ist (vgl. HansOLG Hamburg aaO m.w.N., so auch Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO 15. Aufl., § 10 Rdnr. 14). Entsprechend dem Wortlaut der früheren Vorschrift liegt nach § 16 Nr. 5 RVG dieselbe Angelegenheit nur in den Fällen einer Abänderung bzw. Aufhebung vor. Denn insoweit wurde nach dem Willen des Gesetzgebers die Regelung des § 40 Abs. 2 BRAGO lediglich übernommen, mit der Maßgabe, dass sie nunmehr auch in einstweiligen Anordnungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt, die ihrerseits gegenüber der Hauptsache eine besondere Angelegenheit bilden (vgl. zu den Grundlagen des KostenrechtsmodernisierungsG BT-Drucks. 15/1971 S. 190)

Entgegen der von Müller/Rabe vertretenen Ansicht beinhaltet die Verlängerung keine Abänderung der ursprünglichen Anordnung. Für ein Hauptsacheverfahren steht dies außer Streit (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2007, 849 f; Müller/Rabe in Gerold/Schmidt aaO). Entsprechendes muss auch für die Verlängerung einer Eilentscheidung gelten, weil auch in diesen Fällen über einen nachfolgenden neuen Lebenssachverhalt zu entscheiden ist. Im Unterschied zum Abänderungsverfahren, das den bis zum Fristablauf abgeschlossenen Zeitraum betrifft, bezieht sich die Verlängerungsentscheidung auf einen neuen Sechsmonatszeitraum und ist somit als neuer eigenständiger Anspruch zu behandeln (vgl. Norbert Schneider aaO, derselbe in Anmerkung zu AG Bad Kreuznach, AGS 2008, 596; AnwK-RVG aaO).

Wäre hingegen der abweichenden Auffassung zu folgen, hätte es der Verfahrensbevollmächtigte in der Hand, anstelle einer Verlängerung der ursprünglichen Anordnung einen neuen Antrag zu stellen. Dann stünde die weitere Vergütung außer Frage (Müller/Rabe in Gerold/Schmidt aaO). Nachdem der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Verlängerung angeordneter Gewaltschutzmaßnahmen geregelt hat, wäre es in Anbetracht der gleichartigen anwaltlichen Tätigkeit widersinnig, für einen darauf gerichteten Antrag von derselben Angelegenheit auszugehen. Wäre das gewollt, so hätte dies angesichts der zu § 10 Abs. 2 BRAGO vertretenen Auffassung einer Klarstellung in § 16 Nr. 5 (Nr.6 a.F.) RVG bedurft. Anhaltspunkte für einen entsprechenden - den Vergütungsanspruch in diesen Fällen einschränkenden - Willen des Gesetzgebers sind den Materialien zum KostenrechtsmodernisierungsG jedoch nicht zu entnehmen..

Bezieht sich die vergütungsrechtliche Einschränkung in § 16 Nr. 5 RVG mithin nicht auf den Fall einer Verlängerung von einstweiligen Schutzmaßnahmen, fehlt es auch an einer unbewussten gesetzlichen Regelungslücke, was Voraussetzung für eine analoge Heranziehung der Vorschrift wäre. Vielmehr lassen die inhaltliche Übereinstimmung mit § 40 Abs. 2 BRAGO sowie die Regelung der Verlängerungsmöglichkeit nur die Folgerung zu, dass in diesen Fällen nach dem Willen des Gesetzgebers der Ausschlusstatbestand nicht greift.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Zweibrücken   Geschäftszeichen:    6 WF 83/12

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     31.05.2012   Fundstelle:    juris

Betroffene Vorschriften:    § 16 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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