RVG_Projekt: Suchergebnis


Zurück    Startseite    suchen    neu eintragen    Liste Aktuell     Liste Vorschrift    Liste Stichwort    Alle    Kontakt     Impressum



GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 244   /   Hauptkategorie:    Beratungshilfe   /   Unterkategorie:    Einigungsgebühr

Tenor:    Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung an der Einigung. Die Notwendigkeit für die Hinzuziehung eines Anwalts ist nicht maßgelblich.

Inhalt der Entscheidung:    Für die Beurteilung des Anfallens einer Gebühr nach Nr. 2508 RVG-VV kommt es allein darauf an, ob der Anwalt an der Herbeiführung einer Einigung mitgewirkt hat, nicht darauf, ob die Hinzuziehung eines Anwalts erforderlich war.
Ein vollständiges Anerkenntnis i.S. von Nr. 1000 RVG-VV - amtliche Anm. Abs. 1 S. 1 letzter Halbs., Alt. 1 RVG liegt nicht vor, wenn der Mandant ein Vergleichsangebot der Gegenseite annimmt, welches gegenüber deren ursprünglichen Forderungen einen Teilverzicht beinhaltet. Das gilt jedenfalls dann, wenn erfolgreich eine modifizierte Annahme - hier unter Anbieten einer Ratenzahlungsvereinbarung - erklärt wird.
1. Es unterliegt im vorliegenden Fall keinem Zweifel, dass der Verfahrensbevollmächtigte an der Verhandlung über den letztlich geschlossenen Vergleich mitgewirkt hat. Er hat den Schriftsatz der Anspruchstellerin beantwortet, dabei den Rechtsstandpunkt der Begünstigten artikuliert und ein inhaltlich modifiziertes Vergleichsangebot mit einer Ratenzahlungsvereinbarung unterbreitet. Dies wird auch mit der angefochtenen Entscheidung nicht in Frage gestellt. Soweit das Amtsgericht darüber hinaus Erwägungen zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für den Abschluss des Vergleichs angestellt hat, ist dies keine Frage der Mitursächlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit für die Einigung, die im Rahmen von Nrn. 2508 amtliche Anmerkung Abs. 1 i.V.m. 1000 amtliche Anmerkung Abs. 1 S. 1 VV RVG zu prüfen ist (vgl. Hartmann, a.a.O., VV 1000 Rn. 59, 68 m.w.N.). Von der Notwendigkeit der Hinzuziehung ist vielmehr bereits aufgrund der vorausgegangenen Bewilligung der Beratungshilfe auszugehen.

...
Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Entscheidung über das Anfallen einer Gebühr nach Nr. 2508 amtliche Anmerkung Abs. 1 VV RVG (Einigungs- und Erledigungsgebühr) hier entsprechend der zu Nr. 1000 VV RVG entwickelten Grundsätze zu treffen ist. Bei dieser Gebühr handelt es sich ihrem Charakter nach um eine zusätzliche Erfolgsgebühr, mit der ein wirtschaftlicher Anreiz für jede Form der einvernehmlichen Streitbeilegung gesetzt werden soll (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, VV 2508 Rn. 1 und 2). Anders, als bei der Vorgängerregelung, kommt es auf ein gegenseitiges Nachgeben im Sinne eines Vergleichs entsprechend § 779 Abs. 1 BGB nicht an (vgl. Hartmann a.a.O. Rn. 4 sowie VV 1000 Rn. 10 jeweils m.w.N.; ebenso Gerold/Schmidt, Komm. z. RVG, VV-Nrn. 2500 bis 2508 Rn. 38 sowie VV-Nr. 1000 Rn. 174 ff.). Zudem ist auch im materiellen Recht mit § 779 Abs. 2 BGB die Überwindung einer Unsicherheit bei der Verwirklichung des Anspruchs, z. Bsp. wegen unsicherer Vollstreckungsmöglichkeiten im Falle einer Titulierung der Forderung, dem gegenseitigen Nachgeben gleich gestellt worden. Ergänzend ist, ohne dass dies entscheidungserheblich wäre, darauf zu verweisen, dass hier auch ein gegenseitiges Nachgeben vorliegt, das aus Sicht der Begünstigten darin liegt, der Anspruchstellerin eine Verbriefung eines finanziellen und eines Unterlassungsanspruchs ohne Inanspruchnahme des Rechtsweges zu verschaffen.
Für die Entscheidung über den Vergütungsantrag des Verfahrensbevollmächtigten kommt es danach allein darauf an, ob sich der letztlich geschlossene Vergleich zwischen der Begünstigten und der Anspruchstellerin auf ein vollständiges Anerkenntnis der Begünstigten beschränkt (vgl. Nr. 1000 amtliche Anmerkung Abs. 1 S. 1 letzter Halbs. Alt. 1 VV RVG). Dies ist nicht der Fall.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Naumburg   Geschäftszeichen:    2 Wx 25/11

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     12.05.2011   Fundstelle:    juris

Betroffene Vorschriften:    Nr. 2508 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

Diese Entscheidung ändern oder eigene Anmerkung ergänzen