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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 24   /   Hauptkategorie:    Auslagen   /   Unterkategorie:    Dokumentenpauschale

Tenor:    Kopierkosten; Erstattung; Umfang;
Eine Ablehnung der Erstattung der Kopiekosten weil die Ablichtungen nicht notwendig gewesen seien, ist nur dann zulässig, wenn schon zum Zeitpunkt der Fertigung der Ablichtungen zweifelsfrei feststand, dass die abgelichteten Unterlagen für eine sachgerechte Verteidigung nicht benötigt werden.

Inhalt der Entscheidung:    Zu den notwendigen Auslagen im Sinne des § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i. V. m. § 91 Abs. 2 ZPO gehören auch die Kosten für die zur zweckentsprechenden Verteidigung erforderlichen Ablichtungen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 464a Rdnr. 11 m. w. N.).
Bei der Frage, welche Ablichtungen im Einzelfall erforderlich sind, ist der Zeitpunkt der Fertigung der Ablichtungen maßgebend. Eine Ablehnung der Erstattung der Auslagen mit der Begründung, die Ablichtungen seien nicht notwendig gewesen, kommt nur dann in Betracht, wenn schon zu diesem Zeitpunkt zweifelsfrei feststand, dass die abgelichteten Unterlagen für eine sachgerechte Verteidigung nicht benötigt werden. Im Zweifel ist von der Notwendigkeit auszugehen (OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat - Jur Büro 1984, 713; OLG Hamm StV 1985, 203; OLG Saarbrücken StV 1986, 492). Unter Zugrundelegung dieses Ansatzes war hier die Fertigung der Ablichtungen für eine sachgerechte Verteidigung erforderlich.

Es handelte sich um eine ungewöhnlich umfangreiche und komplexe Wirtschaftsstrafsache. Allein die Anklageschrift umfasst 207 Seiten. In ihr werden zahlreiche Vertragsabschlüsse und Dokumente erwähnt, die in Beiakten und Beweismittelordnern enthalten waren. Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass auch Dokumente; die auf den ersten Blick für die frühere Angeklagte pp. nicht wesentlich sind, im späteren Verlauf des Verfahrens bedeutsam werden konnten. Der Verteidiger, der - wie hier - im Ermittlungsverfahren vor Erhebung der Anklage Akteneinsicht erhält, muss darauf achten, dass er umfassend Informationen erhält, um nicht später wiederholt um Akteneinsicht nachsuchen zu müssen. Der Verteidiger hat erklärt, er habe bei Erhalt der Akte eine grobe Prüfung und vorläufige Bewertung vorgenommen, welche Unterlagen für die Verteidigung der früheren Angeklagten pp. erheblich sein könnten und danach entschieden, welche Ablichtungen gefertigt werden sollen. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Vortrag unrichtig sein könnte. Jedenfalls kann nicht festgestellt werden, dass die Anfertigung einer bestimmten Anzahl von Ablichtungen unzweifelhaft unnötig gewesen sein könnte. Der Maßstab für die Notwendigkeit ist allein die sachgerechte Verteidigung und nicht die Höhe der Kosten.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Düsseldorf   Geschäftszeichen:    1 Ws 12/07

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     05.03.2007   Fundstelle:    www.burhoff.de

Betroffene Vorschriften:    Nr. 7000 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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