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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 234   /   Hauptkategorie:    Einigungsgebühr   /   Unterkategorie:    Versorgungsausgleich

Tenor:    Einigungsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben.

Inhalt der Entscheidung:    Mit dem Inkrafttreten des neuens Rechts ist ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wechselseitig, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben.
Bei einem derart wechselseitigen Verzicht der Beteiligten steht dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr ( Nr.1000 RVG-VV) zuzüglich Umsatzsteuer zu.

Zwar entsteht nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. die Beschlüsse vom 29.3.2007 6 WF 91/07, vom 8.1.2007 6 WF 171/06, und vom 25.1.2007 6 WF 360/06, OLGR 2007,230 f)) beim Verzicht auf den Versorgungsausgleich in den Fällen, in denen der Ausgleichspflichtige und die Höhe des Ausgleichsanspruchs feststehen, keine Einigungsgebühr. Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass sich nach bisherigem Recht der Ausgleichsanspruch als Ergebnis der Bilanzierung der wechselseitigen Ansprüche darstellte und ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs deshalb einseitig war.

An dieser Rechtsprechung kann jedoch im Einklang mit den Ausführungen des Beteiligten zu 4) in dessen vom Senat eingeholter Stellungnahme vom 24.6.2011 und, soweit neues Recht anzuwenden ist, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (FamRZ 2010, 922) - nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) am 1.9.2009, in den Fällen, die dem neuen Recht unterfallen und in denen wie hier- beide Beteiligte des Versorgungsausgleichsverfahrens Versorgungsanwartschaften erworben haben, nicht mehr festgehalten werden. Nach neuem Recht ist ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs dann, wenn beide Beteiligte Versorgungsanwartschaften erworben haben, nicht mehr einseitig sondern wechselseitig. Das folgt daraus, dass nach den §§ 10 ff VersAusglG kein "Einmalausgleich" mehr vorzunehmen ist sondern ein "Hin- und Herausgleich" der jeweiligen Anrechte; dabei ist jedes Recht einzeln zu betrachten und auszugleichen. Die jeweiligen Gründe für den wechselseitigen Verzicht sind dabei ebenso unbeachtlich wie die Tatsache, dass der eine Teil im wirtschaftlichen Ergebnis mehr gibt bzw. erhält als der andere, da hierauf bei der rein formalen Betrachtung, ob rechtlich und tatsächlich lediglich ein einseitiger Verzicht vorliegt, nicht abgestellt werden kann.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Hamm   Geschäftszeichen:    II-6 WF 100/11

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     28.07.2011   Fundstelle:    RVGreport 2011, 424

Betroffene Vorschriften:    Nr. 1000 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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