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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 23   /   Hauptkategorie:    Auslagen   /   Unterkategorie:    Dokumentenpauschale

Tenor:    Kopierkosten, Einscannen
Die Dokumentenpauschale gemäß Nr. 7000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Vervielfältigung in der Herstellung einer Datei durch Einscannen und Abspeichern besteht.

Inhalt der Entscheidung:    Nach Nr. 7000 Nr. 1a RVG VV entsteht die Pauschale für die Herstellung von Dokumenten für Ablichtungen.
Wie bei einer Fotokopie handelt es sich auch bei einer Datei um ein Dokument, weil die abgespeicherten Daten dem Verteidiger den Zugriff auf den Akteninhalt ermöglichen und diesen damit dokumentieren.
Auch kann das Einscannen unter den gesetzlichen Begriff für Ablichtungen subsumiert werden, da es sich bei einem Scanner um ein Gerät zur optischen Datenerfassung handelt.
Der Wortlaut der Neuregelung spricht damit nicht gegen eine Anwendung der Vorschrift bei der Herstellung von Dokumenten durch Einscannen von Gerichtsakten auf einen Datenträger.
Der Wortlaut der Regelung gibt insbesondere nichts dafür her, dass ein Dokument in Papierform, sei es durch Fotokopie oder durch Ausdruck hergestellt werden müsse.
Auch Sinn und Zweck der Vorschrift gebietet ihre Anwendung auf das Scannen. Mit der Dokumentenpauschale soll nämlich der Aufwand an Arbeitszeit und an Material abgegolten werden. Der Zeitaufwand beim Einscannen entspricht ohne weiteres dem des Fotokopierens. Hier wie dort muss Seite für Seite auf das Gerät entweder manuell oder durch automatischen Einzug aufgelegt werden. Auch fallen beim Einscannen Materialkosten an, wie die vorgehaltenen Geräte und die Datenträger.

Es wäre im Übrigen auch vom Ergebnis her nicht einzusehen, dass ein Rechtsanwalt, der sich moderner technischer Hilfsmittel bedient, seine mit herkömmlichen Arbeitsprozessen vergleichbaren Aufwendungen nicht abrechnen könnte. Dies könnte im Übrigen dazu verleiten, mit nur geringem zusätzlichen Zeitaufwand nur zum Zweck der Abrechnung einen neben den gespeicherten Dateien zur Bearbeitung der Rechtssache an sich nicht notwendigen Aktenausdruck zu erstellen.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Bamberg   Geschäftszeichen:    1 Ws 261/06

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     26.06.2006   Fundstelle:    www.burhoff.de

Betroffene Vorschriften:    Nr. 7000 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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