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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 229   /   Hauptkategorie:    Beratungshilfe   /   Unterkategorie:    Anrechnung

Tenor:    Erstattet der Gegner der Beratungshilfepartei die außergerichtlichen Kosten, so ist der erhaltene Betrag zunächst auf die Beratungshilfevergütung anzurechnen und diese ggf. zu erstatten.

Inhalt der Entscheidung:    Anrechnung von Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners nach § 9 BerHG auf Beratungshilfevergütungsind in voller Höhe anzurechnen, und zwar unabhängig davon, ob der volle Gebührenanspruch des Wahlanwalts erreicht wird oder nicht.
Der eindeutige Wortlaut des § 58 Abs. 1 lässt keine andere Handhabung zu. § 58 Abs. 2 kann keine Anwendung finden, da es sich nicht um Gebühren nach Teil 3 handelt.

Hat der Rechtsanwalt - wie hier der Beteiligte zu 1) - vom Gegner seines Mandanten Zahlungen nach § 9 BerHG erhalten, so sind diese nach § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen, und zwar unabhängig davon, ob diese Zahlungen den vollen Gebührenanspruch eines Wahlanwaltes erreichen oder nicht. Der Wortlaut des § 58 Abs. 1 RVG ist insoweit eindeutig (ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2009 - 4 W 171/08 -; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.07.2009 - 5 W 148/09 -; OLG Celle, NJW-RR 2011, Seite 719). Etwas anderes gilt nach § 58 Abs. 2 RVG nur in den Fällen, in denen sich die Gebühren des Rechtsanwalts nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen. In diesen Fällen sind Zahlungen, die der Rechtsanwalt vom Gegner seines Mandanten erhält, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht besteht. § 58 Abs. 2 RVG betrifft also keine Vergütungsansprüche, die sich ausschließlich auf Teil 1 oder 2 des Vergütungsverzeichnisses stützen. Hierzu gehören aber die Gebühren für eine Beratungshilfe nach den Nummern 2500 ff VV-RVG (vgl. OLG Celle, aaO.). Schließlich kann auch aus dem Umstand, dass in Beratungshilfefällen dem Rechtsanwalt nach § 59 Abs. 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 RVG ein Befriedigungsvorrang eingeräumt ist, nicht gefolgert werden, der Gesetzgeber habe eine Anrechnung von Zahlungen nach § 9 BerHG auf die Verfügungsforderung gegen die Staatskasse nur und erst dann anordnen wollen, wenn der Rechtsanwalt wegen der ihm gesetzlich zustehenden Gebühren und Auslagen vollständig befriedigt ist. Diese vom Landgericht Saarbrücken in seiner Entscheidung vom 08. 04. 2009 (vgl. AGS 2009, Seite 290 ff) gezogene Schlussfolgerung ist mit dem eindeutigen Wortlaut des § 58 RVG nicht in Einklang zu bringen. Sie übersieht auch, dass der Gesetzgeber dem Rechtsanwalt einer mittellosen Partei nur eine Mindestvergütung sichern will, nicht mehr (vgl. OLG Bamberg, aaO.). Schließlich scheidet hier schon deshalb eine entsprechende Anwendung des § 58 Abs. 2 RVG oder des § 59 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 RVG aus, weil es an der dafür erforderlichen planwidrigen Regelungslücke im Gesetz fehlt (ebenso OLG Bamberg, aaO., und OLG Celle, aaO.).

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    LG Detmold   Geschäftszeichen:    3 T 5/11

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     07.07.2011   Fundstelle:    JURIS

Betroffene Vorschriften:    § 58 RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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