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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 228   /   Hauptkategorie:    Beratungshilfe   /   Unterkategorie:    Angelegenheit

Tenor:    Die Bewilligung von Beratungshilfe für "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" ist bzgl. der Zahl der Vergütungsangelegenheiten differenziert zu betrachten. In diesem Fall handelt es sich um vier getrennte Angelgenheiten.

Inhalt der Entscheidung:    Es wurde Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" gewährt.
Es ist fraglich, ob "dieselbe Angelegenheit" vorliegt zwischen der Scheidung und den zugehörigen Folgesachen sowie den Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Trennung.
Richtig ist es zu differenzieren und insgesamt vier Komplexe, zu bilden:

1. Scheidung als solche,

2. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),

3. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat und

4. Finanzielle Auswirkung von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung)

Der Senat folgt insoweit der überzeugenden Begründung des OLG Nürnberg in seinem Beschluss vom 29. März 2011 (AG Spezial 2011 298 f.), wonach verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, sämtliche Problembereiche, welche im Zusammenhang mit einer Trennung und Scheidung von Ehegatten zu erörtern sind, als eine einzige Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne zu betrachten. Zu Recht weist das Oberlandesgericht Nürnberg auch darauf hin, dass die Annahme nur einer gebührenrechtlichen Angelegenheit auch nicht auf § 16 Nr. 4 RVG gestützt werden könne. Diese Vorschrift betrifft nur das gerichtliche Verbundverfahren, jedoch nicht die außergerichtliche Beratung, bei welcher bereits begrifflich eine Verbundsache nicht vorliegen kann. Der Senat teilt auch die Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg, dass eine analoge Anwendung wegen der unterschiedlichen Sachlagen nicht in Betracht kommt (vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1244; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2011, Az. 20 WF 1311/10, OLG Rostock NJW Spezial 2011, 92). Ebenfalls abzulehnen ist die Auffassung, wonach die Beratung zu jedem Gegenstand, zu dem Beratungsbedarf im Zusammenhang mit einer Trennung und Scheidung anfällt, eine eigene Gebühr auslösen soll. Diese Meinung berücksichtigt in der Tat nicht, dass zwischen den einzelnen Beratungsgegenständen, welche im Zusammenhang mit einer Trennung und Scheidung auftauchen können, ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht, weshalb aus allgemein gebührenrechtlichen Gesichtspunkten von dem Vorliegen einer einheitlichen Angelegenheit auszugehen ist. Dies wird, worauf das Oberlandesgericht Nürnberg zutreffend hinweist, besonders deutlich, wenn es um eine gesonderte Gebühr für die Beratungsgegenstände im Hinblick auf den Kindesunterhalt für zwei unterschiedliche Kinder geht. Der Senat folgt dem Oberlandesgericht Nürnberg auch insoweit, als unter Berücksichtigung des inneren Zusammenhangs der unterschiedlichen Lebenssachverhalte es sachgerecht erscheint, gebührenrechtlich von insgesamt vier Komplexen (Angelegenheiten) auszugehen.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Celle   Geschäftszeichen:    2 W 141/11

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     14.07.2011   Fundstelle:    FamFR 2011, 372

Betroffene Vorschriften:    § 16 RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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