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Entscheidungs-Nr.:    LAW - 226   /   Hauptkategorie:    Beratungshilfe   /   Unterkategorie:    Angelegenheit

Tenor:    Beratungshilfe in Familiensachen Nachliquidation wegen geänderter Rechtsprechung möglich

Inhalt der Entscheidung:    Der Antragsteller hat im Jahr 2006, entsprechend der damaligen Rechtsprechung - für die Tätigkeit zu Getrenntleben und Ehescheidung - Beratungshilfe abgerechnet für eine Angelegenheit in Höhe von 97,44. Gegenstand der Beratungshilfe war jedoch: Scheidung, Ehegattenunterhalt, Kinderunterhalt, elterliche Sorge und Umgang, Ehewohnung, Vermögensauseinandersetzung. Er verlangt mit seiner Beschwerde im Jahr 2009 die nachträgliche Festsetzung aller Angelegenheiten.
Die Vergütung von 5 x 97,44 ist durch das OLG Köln nachträglich festgesetzt worden mit folgender Begründung:
Dass dem Antragsteller diese Ansprüche aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln grundsätzlich zuzubilligen sind, weil die mit dem Berechtigungsschein vom 03.01.2006 gewährte Beratungshilfe sich auf mehrere familienrechtliche Angelegenheiten bezog (vgl. Rspr. OLG Düsseldorf AGS 2009, 79; OLG Köln (16.Zs.) AGS 2009, 422 ff.; OLG Köln -17. ZS. - Rpfleger 2010, 378 ff. und 522 ff.), steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit und wird auch von den vorinstanzlichen Entscheidungen nicht in Frage gestellt.
Abgesehen davon, dass der damaligen Entscheidung des Rechtspflegers als Ur-kundsbeamter der Geschäftsstelle auf Auszahlung der beantragten Vergütung keine Rechtskraft zukommt (vgl. LSG Niedersachsen, AGS 2000, 231; Kalthoe-ner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., RN 770), beinhaltet sie auch nicht eine (negative) Entscheidung über die jetzigen Ansprüche, die eine Nachliquidation hindern könnte. Die jetzigen Ansprüche sind nicht geltend gemacht worden und konnten aus den oben genannten Gründen seinerzeit auch nicht erfolgreich geltend gemacht werden.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.10.2010 (VII ZB 15/10) die Nach-festsetzung einer restlichen Verfahrensgebühr, deren Berechtigung sich aus der Neufassung des § 15 a RVG ergab, (trotz rechtskräftigem Kostenfestsetzungsbe-schluss) für zulässig und begründet gehalten und dazu ausgeführt:
Der Kläger hat insbesondere durch seinen Antrag nicht zum Ausdruck gebracht, dass er eine abschließende, eine Nachforderung ausschließende Entscheidung über die Berücksichtigung der Verfahrensgebühr nur in gekürztem Umfang haben wollte. Allein der Umstand, dass er auf der Grundlage der damals gefestigten Rspr. davon ausging, ihm stünde nur eine gekürzte Gebühr zu, rechtfertigt diese Annahme nicht.
Diese Ausführungen lassen sich uneingeschränkt auf den vorliegenden Fall übertragen.
Soweit das Amts- wie auch das Landgericht die Ansprüche des Antragstellers für verwirkt halten in Analogie zu § 20 GKG, vermag der Senat dieser, auch von der in der angefochtenen Entscheidung zitierten Rechtsprechung und Literatur geteilten Meinung für den vorliegenden Fall nicht zu folgen (Siehe auch OLG Zweibrücken NJW-Richterrat 2006, 1439; KG FamRZ 2004, 1806; Riedel/Sußbauer/Schmahl, RVG, 9. Aufl. § 55 Rn 23; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs a.a.O. Rn 771).
§ 20 GKG bezweckt als Ausnahmeregelung den Schutz des Kostenschuldners vor Nachforderungen der Gerichtskasse. Der darin zum Ausdruck kommende, dem Ver-trauensschutz der kostenpflichtigen Verfahrenspartei dienende Zweck lässt sich nicht ohne weiteres übertragen auf eine bei der Festsetzung der Anwaltsvergütung für die Beratungshilfe umgekehrte Rollenverteilung, bei der die Landeskasse einen Vertrauensschutz beanspruchen soll. Deren Schutzwürdigkeit lässt sich schwerlich mit der einer nichtbehördlichen Verfahrenspartei gleichsetzten. Das Vertrauen des Bürgers, auch als Rechtsanwalt, in die Bestandskraft eines Hoheitsakts ist qualitativ etwas anderes als das Vertrauen der Staatskasse darauf, nicht mehr weiteren Ansprüchen innerhalb der Verjährungsfrist ausgesetzt zu sein (Riedel /Sußbauer/ Schmahl a.a.O. Rn 23). Mit solchen muss der Staat immer rechnen und sie von vornherein haushaltsrechtlich berücksichtigen.
Zu Recht weist der Antragsteller zudem darauf hin, dass eine auf die analoge An-wendung des § 20 GKG gestützte Befristung im Zusammenhang mit der Festsetzung bzw. Nachfestsetzung der Gebühr nach § 55 Abs. 1 RVG auch der eindeutigen Wertung des Gesetzgebers widersprechen würde, der in Bezug auf die Antragstellung und Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des Beratungshilfeanwalts keine Frist vorgesehen hat (§ 56 Abs. 2 RVG i.V.m. § 33 Abs.4 Satz 1 RVG).
Allgemeine Verwirkungsgesichtspunkte, wie langer Zeitablauf und besondere Um-standsmomente, welche die Annahme einer vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist eintretenden Verwirkung rechtfertigen könnten, lassen sich aus der Sicht des Senats nicht ausmachen. Dass der Antragsteller seine weiteren Ansprüche erst kurz vor dem Ende der Verjährungsfrist angemeldet hat, beruht auf der nicht schon früher erfolgten Änderung der Rechtsprechung. Diese bedeutet die Korrektur einer zuvor unrichtigen Rechtsprechung und ist deshalb keinesfalls vergleichbar mit einer vormaligen anderen Gesetzeslage. Inwieweit bei einer vorliegenden Konstellation und (zusätzlich angenommener) bereits eingetretener Verjährung nicht sogar - worauf der Antragsteller hinweist - die Vertreter der Staatskasse aufgrund der ergänzten AV des Landes über die Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse vom 29.11.1999 gehalten wären, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, bedarf keiner weiteren Erörterung.
Dass im Berechtigungsschein nur zwei Angelegenheiten genannt waren, steht ei-ner erweiterten Vergütung nicht entgegen. Denn die dort erwähnten Angelegenheiten Ehescheidung und Getrenntleben sind derart umfassend, dass die anderen Tätigkeiten, wegen denen der Antragsteller nunmehr Vergütung begehrt, mit umfasst waren.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Köln   Geschäftszeichen:    17 W 69/11

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     22.06.2011   Fundstelle:    NJW-RR 2011, 1294

Betroffene Vorschriften:    § 16 RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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