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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 221   /   Hauptkategorie:    Anrechnung   /   Unterkategorie:    Kürzung

Tenor:    Reihenfolge: erst Anrechnung nach VB 3 Abs. 4, dann Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG

Inhalt der Entscheidung:    Die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG hat gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die wegen desselben Gegenstandes später anfallende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG zu erfolgen vor der Ermittlung der Verfahrensgebühr gemäß § 15 Abs. 3 RVG und nicht auf diese (Leitsatz OLG Stuttgart, JurBüro 2009, 246)

Das OLG Stuttgart hat hierzu ausgeführt:

Ausgehend vom Wortlaut der Anrechnungsvorschrift gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV und der Rechtsprechung des BGH ist von Folgendem auszugehen: Die Anrechnungsvorschrift bezweckt unter einem aufwandsbezogenen Gesichtspunkt die Kürzung der Verfahrensgebühr, weil der Prozessbevollmächtigte auf Grund seiner vorprozessualen Befassung mit dem Streitstoff in der Regel nur einen geringeren Einarbeitungs- und Vorbereitungsaufwand hat. Dementsprechend besagt Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV, dass die Anrechnung vorzunehmen ist, wenn "wegen desselben Gegenstands" die vorgerichtliche Geschäftsgebühr und die gerichtliche Verfahrensgebühr entstanden sind. Hierfür spricht außerdem, dass der BGH (u. a. BGH NJW 2007, 3500; BGH NJW 2008, 1323) klargestellt hat, dass sich allein die wegen desselben Gegenstands später anfallende Verfahrensgebühr infolge der Anrechnung reduziert durch den anrechenbaren Teil der zuvor entstandenen Geschäftsgebühr, die ihrerseits von der Anrechnung unangetastet bleibt.

Der Senat schließt sich dieser Bewertung an. Dagegen spricht im Ergebnis nicht die Überlegung des Amtsgerichts, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach der für den Kostenpflichtigen günstigsten Berechnungsmethode zu erfolgen hat. Das Gebührenrecht sucht einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Partei und des Rechtsanwalts. Einen Grundsatz, dass im Zweifel immer zu Gunsten der Partei zu entscheiden ist, gibt es hierbei nicht. Vorliegend ist eine pauschale Entscheidung zu Gunsten der Partei sachlich auch deswegen nicht überzeugend, weil der Grund der Anrechnungsvorschrift in Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG darin liegt, dass der vorgerichtliche Aufwand die Arbeit im späteren gerichtlichen Verfahren erleichtert. Diese Überlegung gilt jedoch nur für den Synergieeffekt, der aus der Einheitlichkeit des vorgerichtlichen und des gerichtlichen Streitgegenstands entsteht. Im Fall des Vergleichs nicht rechtshängiger Ansprüche besteht diese Einheitlichkeit des Streitgegenstands nicht. Es werden hier Streitgegenstände in die Arbeit des Rechtsanwalts einbezogen, die zuvor gerade nicht Gegenstand seiner außergerichtlichen Tätigkeit waren. Sollte der Rechtsanwalt auch für die mitverglichenen nicht rechtshängigen Streitgegenstände außergerichtlich tätig gewesen sein, würde bei der Abrechnung möglicherweise auch für diese Streitgegenstände eine Anrechnung von außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühren gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühren aus dem Mehrwert des Vergleichs in Betracht kommen. Dies wird vorliegend jedoch nicht geltend gemacht. Es würde auch an dem o. g. Grundsatz, wonach die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG vor der Ermittlung der Verfahrensgebühr gemäß § 15 Abs. 3 RVG zu erfolgen hat, nichts ändern.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Karlsruhe   Geschäftszeichen:    5 WF 220/10

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     03.02.2011   Fundstelle:    AGS 2011, 165

Betroffene Vorschriften:    VB 3 Abs. 4 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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