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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 218   /   Hauptkategorie:    Beratungshilfe   /   Unterkategorie:    Angelegenheit

Tenor:    Beratungshilfe-Angelegenheit in Familiensachen: § 16 RVG findet keine Anwendung.§ 16 RVG findet für die außergerichtliche Beratungshilfe keine Anwendung. § 16 RVG betrifft lediglich das gerichtliche Verbundverfahren. Maßgebend ist allein ob ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht und ob derselbe Lebenssachverhalt vorliegt.

Inhalt der Entscheidung:    Derselbe Lebenssachverhalt liegt bei Beratung zu Scheidung- und zu Folgesachen nicht vor, soweit auch die Trennungszeit betroffen ist.
Jeweils eigene Angelegenheiten sind demnach:
- Kindesunterhalt (Trennungszeit)
- Vermögensauseinandersetzung mit Ehewohnung (Trennungszeit)
- Umgang (Trennungszeit)
- Scheidung

Die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob eine Scheidungssache und die damit verbundenen Scheidungsfolgesachen im Rahmen der vorgerichtlichen Beratungshilfe als dieselbe oder als verschiedene Angelegenheiten anzusehen sind (vgl. zum Meinungsstand: einerseits OLG Brandenburg, a.a.O.; KG Berlin, a.a.O.; andererseits OLG Köln, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.), bedarf im Hinblick darauf keiner Entscheidung, dass eine Beratung in Scheidungsfolgesachen nicht erfolgt ist. Unterhalts- und Umgangssachen außerhalb des Scheidungsverbundes betreffen nach herrschender Ansicht, der der Senat folgt, unterschiedliche Lebenssachverhalte (vgl. OLG Brandenburg, a.a.O.; KG Berlin, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.). Sie sind damit selbständige Angelegenheiten im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG. Dieses ergibt sich auch aus den §§ 111 und 112 FamFG. Unterhaltssachen sind Familienstreitsachen, das Umgangsrecht betrifft eine Familiensache i.S.d. § 111 FamFG. Entsprechendes ergibt sich auch hinsichtlich der Vermögensauseinandersetzung, zu der die Beschwerdeführerin beraten hat. Im Hinblick hierauf sind diese Angelegenheiten im Rahmen der Beratungshilfe gesondert abzurechnen.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Rostock   Geschäftszeichen:    10 WF 124/10

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     29.11.2010   Fundstelle:    JurBüro 2011, 206

Betroffene Vorschriften:    § 16 RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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