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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 21   /   Hauptkategorie:    Beschwerdeverfahren   /   Unterkategorie:    Einigungsgebühr

Tenor:    Einigungsgebühr, erhöht, Beschwerde:
Im Beschwerdeverfahren kann eine erhöhte Einigungsgebühr entstehen

Inhalt der Entscheidung:    Bei einer Einigung im Verfahren auf eine Beschwerde nach § 621e ZPO fällt entsprechend Nr. 1004 VV RVG eine 1,3 Einigungsgebühr an.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Nürnberg 7 WF 599/07   Geschäftszeichen:    7 WF 599/07

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     14.05.2007   Fundstelle:    

Betroffene Vorschriften:    Nr. 1004 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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