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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 203   /   Hauptkategorie:    Auslagen   /   Unterkategorie:    Übersetzungskosten

Tenor:    
Eine Partei hat grundsätzlich auch Anspruch auf Erstattung der Kosten für die (wörtliche) Übersetzung der von ihren Prozessbevollmächtigten im Erkenntnisverfahren gefertigten Schriftsätze. Das gilt auch dann, wenn der Prozessbevollmächtigte einer internationalen Sozietät angehört und in dieser die Übersetzungen vorgenommen werden.

Bei Texten in Patentverletzungsstreitigkeiten ist es gerechtfertigt, für ihre Übersetzung regelmäßig von einem Zeilensatz von 4,00 Euro auszugehen.

Inhalt der Entscheidung:    
Wie der Senat unlängst entschieden hat (Beschl. v. 17.7.2009 - I-2 W 29/09), hat eine Partei (hier die Beklagten) grundsätzlich auch Anspruch auf Erstattung der Kosten für die (wörtliche) Übersetzung der von ihren Prozessbevollmächtigten im Erkenntnisverfahren gefertigten Schriftsätze. Denn Übersetzungskosten, die eine der deutschen Sprache nicht mächtige ausländische Partei aufwendet, um jederzeit dem Rechtsstreit folgen zu können und an ihm beteiligt zu bleiben, sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn der Prozessbevollmächtigte einer internationalen Sozietät angehört und in dieser die Übersetzungen vorgenommen werden (vgl. Senat, aaO). Die von den Beklagten geltend gemachten Übersetzungskosten für die von ihr im Verfahren eingereichten Schriftsätze sind danach ohne Weiteres zu erstatten.

Da Texte in Patentverletzungsstreitigkeiten von Ausnahmen abgesehen regelmäßig außergewöhnlich schwierige Texte sind, ist es gerechtfertigt, für ihre Übersetzung regelmäßig von einem Zeilensatz von 4,00 Euro auszugehen (vgl. Senat, aaO). Der Schwierigkeitsgrad der im vorliegenden Verfahren übersetzten Schriftsätze rechtfertigt bei objektiver Betrachtung (noch) keine Ausnahme von diesem Grundsatz.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Düsseldorf   Geschäftszeichen:    I-2 W 24/09

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     22.07.2009   Fundstelle:    Juris

Betroffene Vorschriften:    § 91 ZPO   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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