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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 200   /   Hauptkategorie:    Anrechnung   /   Unterkategorie:    

Tenor:    § 15a RVG ist lediglich eine Klarstellung und keine Gesetzesänderung und damit auch für Altfälle anwendbar.

Inhalt der Entscheidung:    Die bisher befassten Senate des Bundesgerichtshofs haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass § 15a RVG die bisherige Rechtslage nicht geändert hat, sondern sie lediglich klarstellt (BGH, Beschl. v. 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101; v. 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, AGS 2010, 54). Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an. Die von verschiedenen Oberlandesgerichten angeführten Gegenargumente sind im Beschluss des XII. Zivilsenats vom 9. Dezember 2009 erörtert und für nicht durchgreifend erachtet worden. Auch für Kostenfestsetzungen vor Inkrafttreten dieser Norm gilt daher, dass die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant betrifft und sich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig nicht auswirkt. Damit weicht der Senat von der genannten Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats und der ihm folgenden Senate ab. Die Abweichung ist jedoch die Folge einer gesetzlichen Klärung und setzt deshalb keine Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen voraus (§ 132 Abs. 2 GVG).

eigene Anmerkungen:    Ebenso: BGH v. 11.03.2010 - IX ZB 82/08

Gericht / Verfasser:    BGH   Geschäftszeichen:    IX ZB 82/08

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     11.03.2010   Fundstelle:    RVGreport 2010, 190

Betroffene Vorschriften:    § 15a RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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