RVG_Projekt: Suchergebnis


Zurück    Startseite    suchen    neu eintragen    Liste Aktuell     Liste Vorschrift    Liste Stichwort    Alle    Kontakt     Impressum



GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 199   /   Hauptkategorie:    Beratungshilfe   /   Unterkategorie:    Angelegenheit

Tenor:    Beratungshilfe für Ehescheidung, Hausrat, Wohnungszuweisung, Umgangsrecht und Sorgerecht stellt drei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten dar.

Inhalt der Entscheidung:    
Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs.2 S.1, 33 Abs.6 RVG) und in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Insoweit beruht die angefochtene Entscheidung auf einem Rechtsfehler (§ 33 Abs.6 S.2 RVG i.V.m. § 546 ZPO).

Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat die Beteiligten zu 1) für die Angelegenheit Hausrat / Wohnungszuweisung gegen die Landeskasse einen weiteren Vergütungsanspruch i.H.v. 99,96 gemäß § 44 S.1 RVG i.V.m. Nr. 2503, 7002, 7008 VV RVG. Rechtlich zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich die Vergütung für Beratungshilfe unabhängig von der Zahl der Berechtigungsscheine danach richtet, ob eine oder mehrere Angelegenheiten i.S.v. §§ 15 ff. RVG vorliegen (vgl. OLG Köln, FamRZ 2009, 1345; OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 574) und hier für die Bewertung nicht § 16 Nr.4 RVG (a.F.), sondern die zu § 15 Abs.2 S.1 RVG entwickelten allgemeinen Grundsätze heranzuziehen sind (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 430). Es ist jedoch rechtlich zu beanstanden, dass das Landgericht angenommen hat, es liege insgesamt nur eine Angelegenheit vor, weil die Trennung der Eheleute entscheidender Auslöser für die gesamte Tätigkeit der Beteiligten zu 1) gewesen sei. Das genügt für den erforderlichen inneren Zusammenhang nicht (vgl. OLG Köln, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.). Vielmehr stellen das Getrenntleben der Ehegatten und die beabsichtigte Ehescheidung unterschiedliche Lebenssachverhalte dar. Die Trennung haben die Eheleute bereits vollzogen; die Ehescheidung folgt ihr nicht zwangsläufig (vgl. OLG Brandenburg, MDR 2009, 1417).

Danach ist die Beteiligte zu 1) hier in drei verschiedenen Angelegenheiten tätig geworden, nämlich Ehescheidung, Hausrat / Wohnungszuweisung und Umgangsrecht / Sorgerecht. Die auf die Scheidung bezogene Tätigkeit hat einen anderen Rahmen als die beiden letztgenannten Angelegenheiten. Auch die Angelegenheiten Hausrat / Wohnungszuweisung und Umgangsrecht / Sorgerecht gehören innerlich nicht zusammen; einerseits geht es um Vermögensangelegenheiten, andererseits um die persönlichen Belange des Kindes.

Im Übrigen ist die weitere Beschwerde nicht begründet. Bei der Tätigkeit der Beteiligten zu 1) betreffend Hausrat und Wohnungszuweisung handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs.2 S.1 RVG. Die Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Trennung steht in einem inneren Zusammenhang. Gleiches gilt für das Umgangsrecht mit dem Sohn und das im anwaltlichen Schreiben vom 25. Juni 2006 erwähnte Sorgerecht. In beiden Fällen geht es um die elterliche Verantwortung für die persönlichen Angelegenheiten des Kindes, die zusammen gehören. Eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs.2 S.1 RVG kann mehrere Gegenstände erfassen, vgl. § 22 Abs.1 RVG. Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1) ist es auch unerheblich, ob die zu einer Angelegenheit zusammengefassten Gegenstände vor oder nach Anhängigkeit einer Ehesache in getrennten gerichtlichen Verfahren geltend zu machen wären. Auf Verfahrensvorschriften kommt es für die Bewertung der außergerichtlichen Tätigkeit nicht an.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    KG Berlin   Geschäftszeichen:    1 W 92/08

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     26.01.2010   Fundstelle:    RVGreport 2010, 141

Betroffene Vorschriften:    Nr. 2503 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

Diese Entscheidung ändern oder eigene Anmerkung ergänzen