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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 198   /   Hauptkategorie:    Einigungsgebühr   /   Unterkategorie:    Entstehung

Tenor:    Die Einigungsgebühr kann in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen werden.

Inhalt der Entscheidung:    VRR 2009, 158
Nach §§ 699 Abs. 3 ZPO i.V. mit Nrn. 1000 Abs. 1 Satz 1, 1003 RVG-VV ist die Eini-gungsgebühr auf Antrag in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen (Rn.5).

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    BGH   Geschäftszeichen:    IV ZB 11/08

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     17.09.2008   Fundstelle:    VRR 2009, 158

Betroffene Vorschriften:    Nr. 1000 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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