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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 193   /   Hauptkategorie:    einstweilige Anordnung   /   Unterkategorie:    Streitwert

Tenor:    Der Gegenstandswert für eine einstweilige Anordnung auf Unterhalt kann auf den Hauptsachewert und nicht nur auf die Hälfte des Wertes festgesetzt werden.

Inhalt der Entscheidung:    Zwar ist im Verfahren der einstweiligen Anordnung, als welches das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin gewertet hat, gem. § 41 S. 2 FamGKG grundsätzlich von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Hauptsachewertes auszugehen, mithin vom 6-fachen Wert des Antrags. Zu Recht weist der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin jedoch darauf hin, dass der Streitwert bis zur Höhe des für die Hauptsache bestimmten Wertes angehoben werden kann, wenn die einstweilige Anordnung die Hauptsache vorwegnimmt oder ersetzt (vgl. Fölsch, Das neue FamFG in Familiensachen, 1. Auflage 2009, § 8 Rn. 65; Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, § 41 FamGKG Rn. 3, Schneider, FamFR 2009, 109, 112). Die generelle Regelung des § 41 FamGKG passt wegen der über die regelmäßig geringere Bedeutung einer einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG hinausgehenden Bedeutung einer einstweiligen Anordnung nach § 246 FamFG, die auf Leistung des vollen Unterhalts gehen kann, nicht ohne weiteres für die Wertfestsetzung in durch einstweilige Anordnung geregelten Unterhaltssachen. Zielen diese wie vorliegend beantragt auf Leistung des vollen Unterhalts, d.h. nehmen sie damit die Hauptsache vorweg, fehlt eine Rechtfertigung, wegen "geringerer Bedeutung gegenüber der Hauptsache" den Verfahrenswert herabzusetzen.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Düsseldorf   Geschäftszeichen:    II-3 WF 15/10

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     23.02.2010   Fundstelle:    RVGreport 2010, 158

Betroffene Vorschriften:    § GKG, § 41 FamGKG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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