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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 19   /   Hauptkategorie:    Beratungshilfe   /   Unterkategorie:    Einigungsgebühr

Tenor:    Beratungshilfe, Einigungsgebühr:
Für die Entstehung der Einigungsgebühr genügt die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird,

Inhalt der Entscheidung:    Für die Festsetzung einer Einigungsgebühr gem. Nr. 2508 VV RVG im Rahmen der Beratungshilfe bedarf es weder des Abschlusses eines durch wechselseitiges Nachgeben gekennzeichneten Vergleiches noch einer Protokollierung der Einigung. Es genügt vielmehr, wenn der Rechtsanwalt beim Abschluss eines - auch stillschweigend geschlossenen - Vertrages mitwirkt, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    LG Mönchengladbach   Geschäftszeichen:    5 T 85/07

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     21.03.2007   Fundstelle:    JurBüro 2007, 306

Betroffene Vorschriften:    Nr. 2508 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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