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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 175   /   Hauptkategorie:    Einigungsgebühr   /   Unterkategorie:    Versorgungsausgleich

Tenor:    Einigungsgebühr bei Versorgungsausgleich: für die Beseitigung einer bestehenden Rechtsunsicherheit durch Vereinbarung zum Versorgungsausgleich entsteht eine Einigungsgebühr.

Inhalt der Entscheidung:    Wenn in einem Versorgungsausgleichsverfahren unklar ist, ob überhaupt ein Ausgleichsanspruch besteht und wer ausgleichungspflichtig ist, so wird durch eine Vereinbarung der Ehegatten eine Rechtsunsicherheit beseitigt. Hierdurch entsteht eine Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG.

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Richtig ist zwar der Ausgangspunkt des Amtsgerichts, dass im Ergebnis nur einer der Parteien ein Ausgleichsanspruch zustehen könnte. Hier besteht aber die Besonderheit, dass keine weiteren Feststellungen zu den vom Antragsteller während der Ehezeit (1. Mai 1990 bis 31. Juli 2007) erworbenen Rentenanwartschaften getroffen wurden. Es ist daher offen geblieben, wer von den Parteien letztlich ausgleichsberechtigt gewesen wäre. Das Familiengericht selbst nimmt in seinem Verbundurteil vom 1. August 2008 lediglich in allgemeiner Form an, dass aufgrund der Schilderung des Antragstellers zu seinem Erwerbsleben nicht davon ausgegangen werden könne, dass er höhere Anwartschaften als die Antragsgegnerin von Bedeutung erworben habe. War somit mangels entsprechender Feststellungen zum Zeitpunkt der Entscheidung noch offen, ob überhaupt ein Ausgleichsanspruch bestand und wer ausgleichsberechtigt sein würde, haben die Parteien mit ihrer Erklärung im Termin vom 1. August 2008 eine bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt. Dies rechtfertigt den Anspruch des Antragstellervertreters auf Erstattung der Einigungsgebühr nebst hierauf entfallender Mehrwertsteuer (vgl. zu dieser Fallkonstellation etwa OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.09.2008, 3 WF 229/08, zitiert nach juris; OLG Köln NJW 2009, 237; OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1463 f. und 2142; OLG Celle FamRZ 2007, 2001; Anmerkung Elbracht, juris PR-FamR 18/2007, Anm. 6 D sowie Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 18. Aufl. VV 1000 Rdnrn. 186 ff. m.w.Nw.).

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Zweibrücken   Geschäftszeichen:    6 WF 73/09

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     31.03.2009   Fundstelle:    OLGR Zweibrücken 2009, 581

Betroffene Vorschriften:    Nr. 1000 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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