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Entscheidungs-Nr.:    LAW - 174   /   Hauptkategorie:    Beratungshilfe   /   Unterkategorie:    Angelegenheit

Tenor:    Beratungshilfe: Scheidung und Folgesachen sind unterschiedliche Angelegenheiten. § 16 Nr. 4 RVG ist nicht analog anwendbar.

Inhalt der Entscheidung:    ...
Im Rahmen der Beratungshilfe ergibt sich eine einheitliche Angelegenheit von Scheidungs- und Folgesachen auch nicht aus § 16 Nr. 4 RVG. Dieser betrifft - wie die Bezugnahme auf die entsprechenden Vorschriften der ZPO zeigen - lediglich das gerichtliche Verbundverfahren, erfasst mithin nicht die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe in Scheidungs- und Folgesachen, auch wenn diese im Falle gerichtlicher Geltendmachung im Verbund geltend zu machen wären. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Nr. 4 RVG kommt nach Auffassung des Senats nicht in Betracht. Insoweit wird die im Beschluss vom 06.07.1989, 11 WF 11/89 vertretene Rechtsansicht für den Geltungsbereich des RVG nicht aufrechterhalten. Für das RVG kann nicht von einer unbewussten Regelungslücke im Gesetz ausgegangen werden. Dem Gesetzgeber war bei Schaffung des § 16 Nr. 4 RVG die bereits zu § 7 Abs. 3 BRAGO geführte kontroverse Diskussion um den Begriff der "Angelegenheit" bekannt (vgl. Überblick bei Gerold/Schmidt-Mayer, VV 2500-2508 Rn. 27 Fußnote 65). Dennoch hat er dies nicht zum Anlass genommen, ausdrücklich zu regeln, dass die Fiktion des § 16 Nr. 4 RVG schon für die dem gerichtlichen Verbundverfahren vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe gelten soll. Im Hinblick auf die ohnehin niedrigen Gebühren in der Beratungshilfe (vgl. BVerfGE AGS 2002, 273) gibt es auch keine zwingenden Gründe für eine analoge Anwendung.


Dementsprechend ist bei einer Beratungshilfetätigkeit für die Scheidung und deren Folgen auch dann gebührenrechtlich von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären (wie hier: Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rn. 1022; Schneider in RVG Anwaltskommentar, 2. Aufl., § 15 Rn. 53, § 16 Rn. 14). Würde man der Gegenmeinung folgen, wäre nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Belastung des Rechtsanwaltes derart groß ist, dass es nicht mehr vertretbar ist, ihn mit nur einmaligen Gebühren der Beratungshilfe zu vergüten (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, § 16 Rn. 25f). Diese Einzelfallprüfung wäre nach Auffassung des Senats für das dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle obliegende Festsetzungsverfahren unpraktikabel, schon weil es an nötigen Kriterien fehlt, ab wann der Rechtsanwalt mit einer unzumutbaren Vergütung unnötig belastet würde. Bis zu einer Klärung durch den Gesetzgeber ist daher an dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes festzuhalten.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Düsseldorf   Geschäftszeichen:    10 W 85/08

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     14.10.2008   Fundstelle:    FamRZ 2009, 1244

Betroffene Vorschriften:    Nr. 2503 VV RVG, § 15 RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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