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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 170   /   Hauptkategorie:    Angelegenheit   /   Unterkategorie:    

Tenor:    Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts
- vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und eine Tätigkeit
- vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen jeweils verschiedene Angelegenheiten dar. Der Rechtsanwalt verdient zwei voneinander unabhängige Geschäftsgebühren.

Inhalt der Entscheidung:    Der Kläger hatte den Beklagten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zunächst mit der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung beauftragt. Erst nach deren Erlass erteilte er dem Beklagten den Auftrag zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens, wobei zunächst eine Abschlusserklärung gefertigt werden sollte. Im Rahmen dieser beiden unterschiedlichen Aufträge wurde der Beklagte jeweils auch außergerichtlich tätig. Die außergerichtlichen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts können in einem solchen Fall nicht anders beurteilt werden als seine gerichtlichen Tätigkeiten. Die Regelung in § 17 Nr. 4 Buchstabe b RVG, nach der das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahren über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verschiedene Angelegenheiten sind, gilt deshalb hier für die Geschäftsgebühren in gleicher Weise wie für die Verfahrensgebühren (vgl. BGH, Urt. v. 4. März 2008, aaO Rn. 6).
... Die Zuordnung des Abschlussschreibens zum Hauptsacheverfahren setzt auch nicht, wie die Revision meint, voraus, dass bereits ein Auftrag zur Hauptsacheklage erteilt wurde. Es genügt, dass der Mandant dem Rechtsanwalt einen über die Vertretung im einstweiligen Verfügungsverfahren hinausgehenden Auftrag erteilt hat (BGH aaO Rn. 10). Beschränkt sich der Auftrag hingegen auf das einstweilige Verfügungsverfahren, betrifft die Tätigkeit des Anwalts insgesamt nur eine einheitliche Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn. So liegt der Fall hier aber nicht. Der Kläger beauftragte den Beklagten nach Erlass der einstweiligen Verfügung mit der Durchführung der Hauptsache.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    BGH   Geschäftszeichen:    IX ZR 10/08

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     12.03.2009   Fundstelle:    

Betroffene Vorschriften:    Nr. 2300 VV RVG, § 15 RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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