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Entscheidungs-Nr.:    LAW - 166   /   Hauptkategorie:    Anrechnung   /   Unterkategorie:    

Tenor:    Anrechnung der Geschäftsgebühr - Gesetzesänderung
Am 23.04.2009 hat der Bundestag eine Änderung des RVG beschlossen zur Anrechnung der Gebühren. Eingefügt wurde § 15a RVG und angepasst wurde § 55 Abs. 5 S. 2 RVG. Hiermit wird eine erfreulich Klarstellung der künftigen Anrechnung erreicht. Betroffen sind sämtliche Anrechnungen - nicht nur die der Geschäftsgebühr.

Inhalt der Entscheidung:    Gesetzestexte
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§ 15a RVG Entwurf
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(1) Sieht das Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren.
(2) Ein Dritter kann sich auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.

§ 55 Abs. 5 S. 2 RVG Entwurf
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(5) Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverzüglich anzuzeigen.

Überblick zu den Auswirkungen
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§ 15a Abs. 1 RVG Anrechnung bzgl. Mandant
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Diese Vorschrift betrifft nur das Innenverhältnis Rechtsanwalt - Mandant. Hier kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern jedoch maximal nur den Betrag, der sich nach Anrechnung der Gebühren ergibt.
Konsequenzen:
- Beide Gebühren entstehen vollständig,
- Der Rechtsanwalt hat die Wahl auf welche Gebühr er die Anrechnung vornimmt,

§ 15a Abs. 2 RVG- Anrechnung bzgl. Dritten
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Hier wird die Auswirkung der Anrechnung gegenüber Dritten geregelt. Dritter ist regelmäßig der Erstattungspflichtige. Grundsätzlich gilt, dass die Anrechnung dann Berücksichtigung findet, wenn der Dritte sich auf diese beruft. In drei Fällen kann sich der Dritte mit Erfolg auf die Anrechnung berufen und damit seine Erstattungspflicht um den Anrechnungsbetrag reduzieren:
1. Er hat den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt;
2. Wegen einer der Gebühren besteht ein Vollstreckungstitel;
3. Beide Gebühren werden in demselben Verfahren geltend gemacht;

Zu 1.
Der Dritte (regelmäßig = Gegner) hat eine der Gebühren z.B. die Geschäftsgebühr bezahlt (es zählt jede Form der Erfüllung, also z.B. auch Aufrechnung).
Die Berücksichtigung der Anrechnung (hier in der Kostenfestsetzung bzgl. der Verfahrensgebühr) ist nur gerecht, da der Gegner ansonsten mehr erstatten müsste, als der Mandant selbst gezahlt hat.

Zu 2.
Eine der Gebühren ist tituliert. Dies kann in einem gesonderten Verfahren geschehen sein oder auch durch Geltendmachung als Nebenforderung in dem zugrunde liegenden Hauptverfahren. Die Titulierung wird der Erfüllung insoweit gleichgestellt. Es soll eine Doppeltitulierung sowohl regelmäßig der Geschäftsgebühr im Urteil als auch der Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsbeschluss verhindert werden.

Zu 3.
Beide Gebühren werden in demselben Verfahren geltend gemacht. Bei einer gemeinsamen Geltendmachung kann und muss der Anrechnungstatbestand durch den Rechtspfleger erkannt und berücksichtigt werden.
Was mit demselben Verfahren gemeint ist, wird nicht klargestellt. Ist damit die kostenrechtliche Angelegenheit gemeint? Dann sind auch die Klage (wo die Geschäftsgebühr tituliert wird) und das anschließende Kostenfestsetzungsverfahren eine Angelegenheit. Verfahrensrechtlich handelt es sich jedoch um zwei Verfahren. Bei enger Auslegung müsste die Festsetzung beider Gebühren in demselben Kostenfestsetzungsverfahren beantragt werden (Beispiel: Kostenfestsetzung der Gebühren Nrn. 3305, 3100 VV RVG nach Mahnverfahren, Widerspruch, Urteil).

§ 55 Abs. 5 S. 2 RVG - Anrechnung auf PKH-Gebühren
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Zahlungen auf die anwaltliche Vergütung, für das Verfahren für das PKH bewilligt worden ist, waren immer schon anzuzeigen. Nunmehr werden Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr diesen Zahlungen gleichgestellt. Sie sind also in gleicher Weise zu berücksichtigen wie z.B. ein Vorschuss den die PKH-Partei auf die Anwaltsvergütung entrichtet hat.
Wichtig ist: Es sind nur tatsächliche Zahlungen anzugeben. Anzugeben ist nicht die Entstehung einer Geschäftsgebühr auf die keine Zahlungen erbracht worden sind.
Die Berücksichtigung der Zahlungen wird im Festetzungsverfahren durchgeführt. Hierfür ist § 58 Abs. 2 RVG maßgeblich, so dass die Anrechnung der Zahlungen zunächst auf die Differenzvergütung zu erfolgen hat. Hierbei ist zu beachten, dass dies zwar der herrschenden Meinung (Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl., § 58 Rn. 35) entspricht, jedoch nicht ausdrücklich klargestellt wird. Zudem ist nicht nur die Tatsache der Anrechnung selbst umstritten sondern auch die Berechnungsweise.

Inkrafttreten
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Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Ein Verkündungstermin steht nicht fest. Wegen anderer Fragen ist das Änderungsgesetz derzeit noch im Vermittlungsausschuss.
Wichtig:
Der Gesetzgeber sieht in den obigen Änderungen nur Klarstellungen bzgl. des bisherigen, jetzt geltenden - Gesetzestextes. Die Rechtsgedanken der neuen Formulierungen können daher bereits jetzt als Argumente in entsprechenden Streitfällen eingesetzt werden. Es sollte daher z.B. die Anrechnung einer nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die PKH-Vergütung mit dieser Begründung angefochten werden.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    Schmidt, Thomas   Geschäftszeichen:    Einführung

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     22.05.2009   Fundstelle:    

Betroffene Vorschriften:    § 15a RVG, § 55 RVG   Verfasser des Eintrags:    Thomas Schmidt

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