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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 165   /   Hauptkategorie:    Erstattungsfähigkeit   /   Unterkategorie:    Vergütungsvereinbarung

Tenor:    Rechtsanwaltskosten sind als Schadenersatz auch in Höhe einer angemessenen Vergütungsvereinbarung, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, erstattungsfähig. Eine Schadensminderungspflicht, keine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Kosten auszulösen, trifft den Geschädigten nicht.

Inhalt der Entscheidung:    In einer Erbschaftsangelegenheit nahm der Kläger den Beklagten als ehemaligen Testamentsvollstrecker auf Schadenersatz in Anspruch und machte auch vorgerichtliche Anwaltskosten geltend. Mit seinem Anwalt hatte der Kläger eine Vergütungsvereinbarung auf Basis von 250,00 /Stunde geschlossen. Das Landgericht hat die vorgerichtlichen Anwaltskosten im Hinblick auf § 254 Abs. 2 BGB nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren für erstattungsfähig erachtet.

Demgegenüber hat das OLG eine Begrenzung der Kostenerstattung auf die gesetzlichen Gebühren verneint, auch ein angemessenes Zeithonorar sei zu erstatten, selbst wenn dieses die gesetzlichen Gebühren überschreiten sollte.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Koblenz   Geschäftszeichen:    2 U 1620/06

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     29.05.2008   Fundstelle:    NJW 2009, 1153 f.

Betroffene Vorschriften:    Nr. 2300 VV RVG, § 254 BGB   Verfasser des Eintrags:    Düncher, Markus

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