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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 160   /   Hauptkategorie:    Angelegenheit   /   Unterkategorie:    Abmahnung

Tenor:    Abmahnung und anschließendes Verfügungsverfahren betreffen denselben Gegenstand. Die Geschäftsgebühr ist - falls entstanden - anzurechnen.

Inhalt der Entscheidung:    Gegenstand beider Angelegenheiten ist der durch den Wettbewerbsverstoß begründete Unterlassungsanspruch. Damit ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe.
Die Geschäftsgebühr für die Abmahnung (bzw. die Verteidigung hiergegen) ist auf die Verfahrensgebühr für das Verfügungs- bzw. Hauptsacheverfahren anzurechnen.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    BGH   Geschäftszeichen:     I ZB 30/08

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     02.10.2008   Fundstelle:    RVGreport 2008, 470

Betroffene Vorschriften:    VB 3 Abs. 4 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Thomas Schmidt

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