RVG_Projekt: Suchergebnis


Zurück    Startseite    suchen    neu eintragen    Liste Aktuell     Liste Vorschrift    Liste Stichwort    Alle    Kontakt     Impressum



GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 159   /   Hauptkategorie:    Beratungshilfe   /   Unterkategorie:    Bewilligung

Tenor:    Auch in Angelegenheiten des Steuerrechts (hier: zuviel gezahltes Kindergeld) ist Beratungshilfe zu gewähren.

Inhalt der Entscheidung:    Der Ausschluss steuerrechtlicher Angelegenheiten aus dem Anwendungsbereich der Beratungshilfe ist verfassungswidrig. Die Differenzierung zwischen sozialrechtlichen Angelegenheiten, für die Beratungshilfe gewährt wird, und steuerrechtlichen Angelegenheiten, für die keine Beratungshilfe gewährt wird, widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung.
Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung hat das BVerfG angeordnet, dass Beratungshilfe grundsätzlich auch in Angelegenheiten des Steuerrechts zu gewähren ist, sofern die allgemeinen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    BVerfG   Geschäftszeichen:    1 BvR 2310/06

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     14.10.2008   Fundstelle:    RVGreport 2008, 474

Betroffene Vorschriften:    Nr. 2500 VV RVG, § 2 BerHG   Verfasser des Eintrags:    Thomas Schmidt

Diese Entscheidung ändern oder eigene Anmerkung ergänzen