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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 158   /   Hauptkategorie:    Auslagen   /   Unterkategorie:    Reisekosten

Tenor:    Die Kosten eines Taxis sind jedenfalls für kürzere Strecken, wozu der Zu- und Abgang zu und von den Beförderungsmitteln (hier: der Bundesbahn) in der Regel zu rechnen ist, als erstattungsfähig zu betrachten.

Inhalt der Entscheidung:    In dem angefochtenen Beschluß wird im Ausgangspunkt angenommen, dass der Beschwerdeführer gem. Nr. 7004 VV RVG grundsätzlich die Erstattung der Fahrtkosten für die Benutzung der Bundesbahn für die Fahrten von seinem Kanzleisitz in E. nach L. bzw. D. beanspruchen kann, weil dies der Angemessenheit entspricht.
Es geht nicht an, an Stelle der danach gebotenen Abrechnung anhand der tatsächlich angefallenen Fahrtkosten eine fiktive Berechnung auf der Grundlage der Benutzung des eigenen PKW´s vorzunehmen mit der Begründung, die zusätzlich geltend gemachten Kosten für Taxifahrten für die Fahrten zwischen Büro und Bahnhof bzw. Bahnhof und Zielort seien nicht angemessen gewesen. Der Verteidiger kann zur Benutzung des eigenen PKW auf dem vom Landgericht vorgenommenen Berechnungsweg nicht veranlasst werden. Seine tatsächlichen Kosten dürfen nicht auf die fiktiven Kosten einer PKW-Reise reduziert werden ( Burhoff , Straf-und Bußgeldsachen, 2. Aufl., Nr. 7004 VV, Randnr. 11; AnwK-RVG/ Schneider, VV 7003-7006, Randnr.21).
Der Vergleich mit den Kosten von Nahverkehrsmitteln ist - ausgenommen den hier ersichtlich nicht vorliegenden Fall des Missbrauchs - nicht zulässig. Der Begriff der Angemessenheit in Nr. 7004 VV RVG meint, dass die Aufwendungen für "ein anderes Verkehrsmittel" den Gesamtumständen angepasst sein müssen. Davon ist hier auszugehen. Es entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannten Auffassung, dass die Benutzung eines Taxis jedenfalls für kürzere Strecken, wozu der Zu-und Abgang zu und von den Beförderungsmitteln (hier : der Bundesbahn) in der Regel zu rechnen sein wird, als angemessen anzusehen und die Kosten hierfür erstattungsfähig sind.

(LG Berlin, JurBüro 99, 526Gerold/Schmidt- Madert , RVG, 18.Aufl., VV 7003, 7004, Randnr. 25; Burhoff , a.a.O., Nr. 7004 VV, Randnr. 20; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., Nr. 7003-7006 VV RVG, Randnr. 25;AnwK-RVG a.a.O., Randnr. 24; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., VV 7003-7006 Randnr.11; Bischof-Bräuer, RVG, 2. Aufl., Nr. 7004 VV Randnr.1; Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl., Teil 19, Randnr.83, 84; Mayer/Kroiß, RVG, Nr. 7004 VV, Randnr.13).

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Köln    Geschäftszeichen:    2 Ws 529/08

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     05.12.2008   Fundstelle:    Juris

Betroffene Vorschriften:    Nr. 7004 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Thomas Schmidt

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