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GEFUNDEN:

Entscheidungs-Nr.:    LAW - 147   /   Hauptkategorie:    Erstattungsfähigkeit   /   Unterkategorie:    Reisekosten

Tenor:    Wird der Terminsvertreter bestellt und findet der geplante Termin später nicht statt, so sind dessen Kosten dennoch erstattungsfähig.

Inhalt der Entscheidung:    Die Kosten eines Terminsvertreters, der beauftragt wurde als noch mit der Durchführung des Termins zu rechnen war, sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Termin später nicht durchgeführt wird. Es ist unerheblich, wenn die Beauftragung längere Zeit vor dem Termin erfolgte.

eigene Anmerkungen:    

Gericht / Verfasser:    OLG Nürnberg   Geschäftszeichen:    12 W 1464/08

Entscheidungsdatum / Veröffentlichung:     24.07.2008   Fundstelle:    RVGreport 2008, 352

Betroffene Vorschriften:    § 91 ZPO, Nr. 3401 VV RVG   Verfasser des Eintrags:    Schmidt, Thomas

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